Istrien: Italien fordert Grundstücke aus Istrien

Kroatien könnte bald mit einem weiteren Hindernis auf seinem Weg in die Europäische Union konfrontiert sein. Italienische Vertriebene verlangen Rückgabe von Liegenschaften von der kroatischen Regierung.

Italien hat von Kroatien die Rückgabe von mehr als 1400 Immobilien gefordert, die aus Kroatien ausgesiedelten Italienern gehören sollen. Dabei geht es nach kroatischen Angaben vom Donnerstag um Grundstücke auf der Halbinsel Istrien, die bis 1945 zu Italien gehörte und nach dem Zweiten Weltkrieg an die damaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien angegliedert wurde.

 

Eine Liste mit den betreffenden Immobilien legte der italienische Außenminister Franco Frattini der Regierung in Zagreb vor, wie die kroatische Tageszeitung “Slobodna Dalmacija” am Donnerstag berichtete. Die Regierung in Zagreb äußerte sich dazu noch nicht. Nach Meinung kroatischer Rechtsexperten ist die Forderung jedoch unbegründet, da alle strittigen Eigentumsfragen der ausgesiedelten Italiener schon mit einem Vertrag zwischen Jugoslawien und Italien Anfang der 80er Jahre geregelt worden seien.

Wie die Laibacher Tageszeitung “Delo” am Dienstag berichtet, haben italienische Vertriebene (“Esuli”) eine Liste mit 1.411 Liegenschaften ausgearbeitet, deren Rückgabe sie von der kroatischen Regierung verlangen. “Es handelt sich um eine Rechnung, ohne die Kroatien der EU nur schwer beitreten wird können”, schreibt die Zeitung. Dagegen versicherte der italienische Außenminister Franco Frattini am Montag bei einem Besuch in Zagreb, dass Rom die Eigentumsrückgabe nicht zur Bedingung für einen EU-Beitritt machen werde.

Tausende Anträge vor kroatischen Gerichten gestellt

Als Istrien und Dalmatien nach der Niederlage des faschistischen Italien im Zweiten Weltkrieg zum kommunistischen Jugoslawien kamen, wurden Zehntausende dort lebende Italiener vertrieben. Sie bemühen sich um eine Rückgabe ihrer enteigneten Vermögenswerte und haben tausende Anträge vor kroatischen Gerichten gestellt, wie “Delo” unter Berufung auf die Triestiner Tageszeitung “Il Piccolo” berichtet. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die istrischen “Esuli” eine detaillierte Liste mit 1.411 zu restituierenden Grundstücken und Häusern ausgearbeitet.

Zwar haben Italien und Jugoslawien in den 1980er Jahren ein Entschädigungsabkommen abgeschlossen, doch erachten die Esuli dieses als “gescheitert”, weil Zagreb die darin festgelegten Zahlungen nicht geleistet habe. Eine ähnliche Rechnung für enteignete Vermögenswerte hatte in den 1990er Jahren die slowenische Regierung ausgestellt bekommen, als sie um die assoziierte EU-Mitgliedschaft verhandelte. Ljubljana verpflichtete sich damals, 70 Prozent der ausständigen jugoslawischen Entschädigungszahlungen (insgesamt 110 Millionen Dollar) zu übernehmen und zahlte den Betrag nach eigenen Angaben auf ein Treuhandkonto in Luxemburg ein. Rom hat das Geld aber bisher nicht behoben, weil Zagreb seinen Teil nicht eingezahlt habe.

Forderungen sorgen für weitere Komplikationen im Grenzstreit

Die Forderungen der “Esuli” könnten zudem für weitere Komplikationen im slowenisch-kroatischen Grenzstreit sorgen, schreibt “Delo”. Einige Parzellen befinden sich nämlich ausgerechnet in jenem Gebiet am linken Ufer des Flusses Dragonja, das Ljubljana und Zagreb für sich beanspruchen. Slowenien blockiert wegen des Grenzstreits die EU-Verhandlungen mit Kroatien.

Italiens Außenminister Frattini sagte in Zagreb, er habe von der kroatischen Regierung “Zusicherungen” erhalten, dass die Vertriebenen ihre enteigneten Grundstücke wieder zurückbekommen werden. Er sei zuversichtlich, dass das kroatische Höchstgericht die italienischen Rückgabeanträge zulassen werde, sagte Frattini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic laut italienischen Medienberichten. Jedenfalls handle es sich dabei aber um eine “bilaterale Frage” und sie werde “in keinem Fall als Bedingung für einen EU-Beitritt Kroatien angesehen”, so Frattini. Er besuchte am Montagabend auch die istrische Regionalhauptstadt Pula, wo er mit Vertretern der italienischen Minderheit zusammentraf.

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