Als solches Schuldeingeständnis wird von den Behörden die Unterschrift des Lehrers unter eine Weisung von Bezirksschulinspektor und Schuldirektor gewertet, in dem dem Pädagogen politische Agitation im Unterricht untersagt wird, wie man am Freitag auf Anfrage der APA im Unterrichtsministerium und Wiener Stadtschulrat betonte.
Der Lehrer soll an der Kooperativen Mittelschule (KMS) Brüßlgasse in Wien-Ottakring an seine Schüler Flugblätter mit Logos internationaler Unternehmen verteilt und die Kinder aufgefordert haben, dort nicht einzukaufen, da diese “jüdisch” seien. Der Wiener Stadtschulrat hat nach eigenen Angaben am 21. Jänner von dem Fall erfahren. Daraufhin sei von Bezirksschulinspektor und Schuldirektor eine schriftliche Weisung an den Lehrer ergangen. Darin wurde ihm untersagt, im Unterricht politische Agitation zu betreiben. Zudem sei er aufgefordert worden, sich strikt an den Lehrplan zu halten und vereinbart worden, seine Unterrichtsplanung dem Direktor zu zeigen. Außerdem sei ihm in der Weisung klargemacht worden, dass ein Verstoß gegen diese Vereinbarung dienstrechtliche Konsequenzen bis zum Unterrichtsverbot haben könnten, heißt es seitens des Stadtschulrats.
Der Lehrer habe die schriftliche Weisung entgegengenommen und unterschrieben. Damit habe er “Einsicht in sein Fehlverhalten dokumentiert”, meint man im Stadtschulrat. Am 28. Jänner hat dann das Schulamt der Islamischen Glaubensgemeinschaft den Lehrer in einem Schreiben informiert, dass ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.
Gestern, Donnerstag hat dann Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) den Wiener Stadtschulrat aufgefordert, wegen “Gefahr im Verzug” ein Unterrichtsverbot gegen den Lehrer auszusprechen. Sie berief sich bei dieser Entscheidung auf das Religionsunterrichtsgesetz, wonach Religionslehrer in der Ausübung ihrer Lehrtätigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften unterliegen.
Das Dienstverhältnis zwischen dem Islamlehrer und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IG) ist einvernehmlich aufgelöst worden. Das teilte die Sprecherin der IG, Carla Amina Baghajati, im Gespräch mit der APA mit. Das bedeute aber nicht, dass die Causa nicht mehr weiter untersucht werde, betonte sie.
“Die Islamische Glaubensgemeinschaft will die Vorfälle möglichst lückenlos aufklären”, so Baghajati. Es solle geklärt werden, ob der Betroffene tatsächlich antisemitische Flugblätter in der Schule verteilt hat. Aus den Erkenntnissen sollen auch Schlüsse für zukünftiges Vorgehen gezogen werden.
Dass der Lehrer inzwischen – laut dem “Muslimischen Lehrerverein Wien” – bestreitet, Listen mit Boykottaufrufen mitgebracht zu haben, bedeute nicht, dass nicht trotzdem etwas “schiefgelaufen” sei, so Baghajati. Denn auch wenn Schüler solche Flugblätter mitbringen, hätte man sich im Unterricht damit kritisch auseinandersetzen müssen.