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Ischgl-U-Ausschuss für Rendi-Wagner denkbar

Rendi-Wagner bezeichnete die Vorkommnisse in Ischgl als "wirklich skandalös".
Rendi-Wagner bezeichnete die Vorkommnisse in Ischgl als "wirklich skandalös". ©APA/ROBERT JAEGER
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schließt einen U-Ausschuss zur Causa Ischgl in Wien nicht aus. Zuerst müsse jedoch der Kommissionsbericht geprüft werden.

Nach der Kritik der Ischgl-Kommission in Tirol schließt die SPÖ nicht aus, auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene mit der Sache zu befassen. Man werde den vorliegenden Bericht nun prüfen und mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, sagte Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz.

U-Ausschuss zur Causa Ischgl theoretisch möglich

Die SPÖ allein verfügt für ein solches Verlangen nicht über genügend Abgeordnete im Nationalrat. Außerdem können nicht gleichzeitig zwei von der Opposition in die Wege geleitete U-Ausschüsse tagen, und jener zum Ibiza-Video und dessen Folgen läuft ja noch. Zumindest theoretisch möglich wäre aber ein von einer Mehrheit beantragter Ischgl-U-Ausschuss.

Rendi-Wagner bezeichnete es jedenfalls als "wirklich skandalös", was in Ischgl passiert sei. Der Skiort sei zum Sinnbild unkontrollierter Virusausbreitung in Europa geworden.

Angekündigte Quarantäne löste laut Bericht "Panik und Chaos" aus

Aus dem Bericht gehe hervor, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich durch seine damalige Quarantäneankündigung, die nicht abgestimmt und vorbereitet gewesen sei und für die er auch nicht zuständig war, "Panik und Chaos" ausgelöst habe. Genau das sei im Krisenmanagement immer zu vermeiden. Klar sei, dass es eine lückenlose Aufklärung brauche, so die SPÖ-Chefin.

Für Kickl war Kurz "Superspreader" Österreichs

Nach dem Bericht der Ischgl-Kommission sieht sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in seiner Kritik an der Bundesregierung bei der Bewältigung der Coronakrise bestätigt. Es sei nun quasi amtlich, dass der Versuch des Regierens mit Pressekonferenzen, Inseraten und Interviews zum Chaos geführt habe, meinte er am Dienstag in einer Presseaussendung. Wie die SPÖ will auch Kickl einen Untersuchungsausschuss.

Die Verantwortung für dieses Chaos ortet die FPÖ bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Das kommt nämlich dabei heraus, wenn Marketing alles und solide Arbeit nichts ist. Kurz ist der Superspreader Österreichs, der unser Land und das Land Tirol weltweit in Verruf gebracht hat", urteilte Kickl. Das sei nämlich die "Methode Kurz" - "für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich".

Der freiheitliche Klubobmann erneuerte die Forderung nach einem "COVID-19-Untersuchungsausschuss". In der Causa Ischgl liege noch vieles noch im Dunkeln. Es gehe aber auch um die Entscheidungsgrundlagen, auf Basis derer die Regierung "die Österreicher immer noch in Geiselhaft hält" und - so Kickl - um "'Fake Laws' und den Verordnungswahnsinn, es geht um die angstschürende Desinformationspolitik der Regierung, um die Intransparenz bei der Vergabe sogenannter Hilfszahlungen, von denen bis heute bei den meisten zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben angekommen ist, und vieles mehr".

(APA/Red)

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