Die irische Notenbank rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag für den Kampf gegen die Schuldenkrise. In EU-Kreisen war zuletzt über eine Summe von bis zu 90 Mrd. Euro spekuliert worden. Die Verhandlungen könnten sich aber bis nächste Woche hinziehen, hieß es in Dublin. IWF-Experten wollen am Freitag mit Gesprächen beginnen.
“Wir könnten Hilfen von unseren internationalen und europäischen Kollegen benötigen”, sagte Informationsminister Eamon Ryan. Die Bedingungen müssten aber stimmen und im Interesse des irischen Volkes stehen. Die Regierung befürchtet, dass sie als Gegenleistung für Hilfen die Unternehmenssteuern anheben muss. Der extrem niedrige Steuersatz von 12,5 Prozent ist ein Standortvorteil, der viele ausländische Firmen auf die Insel gelockt hat – sehr zum Ärger der anderen EU-Staaten.
Die EU-Partner drängen deshalb darauf, den Steuersatz im Gegenzug für Hilfen anzugeben. “Wir werden sehen, wie das Niveau verändert werden kann”, sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dem Radiosender France Inter. Das müsse aber vorsichtig geschehen, weil die irische Wirtschaft nicht zusammenbrechen und Investoren nicht vertrieben werden dürften. “Sonst schießen wir uns selbst ins Knie”, sagte Lagarde. Irland würde dann weitere Hilfen benötigen. Auch die OECD warnt, ein zu harter Sparkurs etwa auch in Griechenland könne dazu führen, dass Schuldenstaaten über Jahre nicht aus der Krise herauskämen.
Irland steuert in diesem Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung zu, weil der Staat die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in Schieflage geratenen Banken stützen muss. Seit Donnerstag verhandelt die Regierung mit Vertretern von EU und IWF über Hilfsgelder, mit denen auch das Vertrauen der Finanzmärkte in die Stabilität des Landes und der Eurozone insgesamt wiederhergestellt werden soll.
An den Börsen wurde mit Erleichterung aufgenommen, dass die Schuldenkrise Irlands nun offenbar auf eine Lösung zusteuert. Nach zehn Handelstagen mit Verlusten in Folge erholten sich die europäischen Aktienmärkte, ebenso die Staatsanleihen und der Euro.
Finanzminister Brian Lenihan dämpfte aber die Hoffnung auf eine rasche Einigung. “Wir sind noch nicht an diesem Punkt angekommen”, sagte er. “Aufgabe der Regierung ist es jetzt, die Steuerzahler zu schützen.” Griechenland konnte nur unter harten Auflagen unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Die Regierung in Athen musste mehrfach die Mehrwertsteuer erhöhen sowie Gehälter im Öffentlichen Dienst und die Pensionen einfrieren. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen befürchtet eine Niederlage bei den Parlaments-Nachwahlen am 25. November, sollte er als Bittsteller in Brüssel vorstellig und unpopuläre Schritte gehen müssen.
Die EU ist besorgt, dass bei einer Hängepartie die irische Krise auf andere finanziell angeschlagene Euro-Länder übergreift. Die Risikoaufschläge irischer, griechischer, portugiesischer und italienischer Staatsanleihen im Vergleich zu der als sehr sicher geltenden deutschen Bundesanleihe in den vergangenen Tagen kräftig gestiegen. Damit wird es für diese Regierungen teurer, sich Geld am Kapitalmarkt zu leihen – wodurch der Druck steigt, noch mehr zu sparen.
Der Chef der italienischen Großbank UniCredit forderte eine schnelle Lösung der Schuldenkrise in Europa. “Ich habe Alpträume wegen ganz Europa, nicht nur wegen einzelner Länder”, sagte Federico Ghizzoni. Er forderte damit indirekt eine langfristige Lösung für Europa über den derzeit bestehenden Euro-Rettungsschirm hinaus.
Weil Deutschland als größter EU-Zahler auch für den EU-Rettungsschirm das meiste Geld zur Verfügung stellt, verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut neue Regeln. Die Gläubiger müssten an den Kosten beteiligt werden.
