Für den späten Nachmittag ist zunächst ein Familienfoto und dann eine Zeremonie in der Residenz der irischen Staatspräsidentin Mary McAleese vorgesehen, bei der die Fahnen der dann 25 Mitgliedstaaten gehisst werden sollen. Im Anschluss ist ein gemeinsames Abendessen geplant, bei dem die zehn neuen Mitglieder erstmals gleichberechtigt mit am Tisch sitzen werden.
Zu dem Sondergipfel hat die noch bis Ende Juni amtierende irische Ratspräsidentschaft geladen. Über EU-Politik soll bei dem Treffen nicht gesprochen werden, obwohl der erweiterten Union stürmische Zeiten bevorstehen. Allerdings wäre es in der Tat unwürdig, das historische Ereignis mit dem üblichen Geschacher zu überschatten, das bei der EU immer dann angesagt ist, wenn es große Entscheidungen zu treffen gilt.
Bereits am Samstagmorgen beginnen in Dublin die Feierlichkeiten mit einem ökumenischen Gottesdienst christlicher, jüdischer und moslemischer Geistlicher im Schloss der Stadt. Daran teilnehmen wollen der amtierende EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern und der Präsident des Europäischen Parlaments, der irische Abgeordnete Pat Cox. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz der drei EU-Präsidenten geplant, neben Ahern und Cox wird daran auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi teilnehmen.
Nach dem Abendessen werden die Staats- und Regierungschefs wieder in ihr Heimatland reisen. Dann ist das Fest vorbei, und die EU wird sich wieder ihrem Tagesgeschäft widmen müssen. Dieses dürfte bereits am Sonntag mit dem angekündigten Rücktritt des polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller beginnen. Miller hat in seiner Partei das Vertrauen verloren und kündigte bereits nach dem EU-Gipfel im März seinen Rücktritt für den Tag nach der EU-Erweiterung an.
Damit tritt einer der härtesten Gegner der geplanten EU-Verfassung von der Bühne ab. Seinen treuesten Partner, den spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar, hatte es bereits bei der Parlamentswahl am 14. März erwischt. Und Nachfolger Jose Luis Rodriguez Zapatero hat angekündigt, eine Einigung in den Verhandlungen zur Verfassung nicht mehr blockieren zu wollen.
Wieder aufgenommen werden sollen die Gespräche beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 17. Mai in Brüssel. Im März hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. Juni in Brüssel einen Durchbruch erzielen zu wollen. Ob dies gelingen wird, liegt vor allem am Verhandlungsgeschick der irischen Präsidentschaft. Denn dem Text müssen alle 25 EU-Staaten zustimmen.
Der Gipfel wird auch insofern interessant werden, weil sich die Mitgliedstaaten dann auch auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen müssen. Das Rennen hierbei scheint völlig offen. Fest steht nur, dass die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament nach der Wahl am 13. Juni darauf bestehen wird, dass der neue Kommissionspräsident aus ihren Reihen kommt. Dies wird aller Voraussicht nach die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sein. Bei Personalfragen geht unter den EU-Staaten aber traditionell das Geschacher erst richtig los – und dann sitzen 25 gleichberechtigt am Tisch.
Dasselbe gilt für die Verhandlungen zur mittelfristigen Finanzplanung von 2007 bis 2013. Diese müssen bis spätestens Ende 2006 unter Dach und Fach sein. Die sechs größten Nettozahler, darunter auch Deutschland, dringen darauf, dass die Ausgaben wie derzeit auch bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung festgeschrieben werden. Die bisherigen Empfängerländer und die neuen Mitgliedstaaten wollen den Etat dagegen erhöhen. Auch hier ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich.
Das neue Gesicht Europas wird also trotz aller Freude über die Einigung des Kontinents und die endgültige Überwindung des Kalten Kriegs die Entscheidungsfindung in der EU nicht leichter machen. Auch das ist ein Grund, warum sich etwa Deutschland massiv für die EU-Verfassung stark macht. Denn darin ist auch vorgesehen, die Mehrheitsentscheidungen auszuweiten.
