Inzko wird RS-Beschlüsse außer Kraft setzen

Der internationale Bosnien-Beauftragte, Valentin Inzko, hat sich entschlossen, die strittigen Beschlüsse des bosnisch-serbischen Parlamentes von Ende Mai außer Kraft zu setzen.
Das soll laut bosnischen Medienberichten schon am heutigen Freitag erfolgen.

Inzko werde Gebrauch von den sogenannten Bonn Powers machen, und den Behörden der Republika Srpska damit klar zu verstehen geben, dass er sei entschlossen gewesen sei, als er die Außerkraftsetzung der Beschlüsse bis zum 11. Juni gefordert hatte, berichtete die Tageszeitung “Oslobodjenje”. Die strittigen Beschlüsse des Parlamentes der Republika Srpska, der kleineren bosnischen Entität, betreffen die bereits erfolgte Übertragung der Befugnisse dieses Landesteils an die gesamtstaatlichen Institutionen. Das Parlament hatte sie als verfassungswidrig bezeichnet und ihre erneute Evaluierung gefordert.

Laut der Tageszeitung “Dnevni avaz” hat Inzko für seine Entscheidung auch die Unterstützung der fünf einflussreichen westlichen Staaten, der Quint – USA, Großbritanniens, Frankreich, Deutschland und Italien – erhalten. Früheren Medienberichten zufolge widersetzt sich der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana weiterhin dem Gebrauch von breiten Befugnissen des Hohen Repräsentanten, der gleichzeitig auch EU-Sonderbeauftragter in Sarajevo ist.

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