Inzko, zuletzt Botschafter in Slowenien, ist in Personalunion auch EU-Sonderbeauftragter für Bosnien-Herzegowina. Dem Internationalen Bosnien-Beauftragten stehen weitreichende Machtbefugnisse zur Verfügung.
Gegenüber dem Sender RTVFBiH sagte Inzko, Bosnien-Herzegowina sei in der Europäischen Union willkommen, allerdings müssten die bosnischen Politiker zuvor ihre Hausaufgaben machen. Zwei Hauptaufgaben des Bosnien-Beauftragten seien die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton (1995) und die Annäherung Bosniens an die europäischen Strukturen, unterstrich Inzko.
Eine Verfassungsreform sei keine Forderung der Staatengemeinschaft. Würden bosnische Politiker einen raschen positiven Durchbruch in dieser Frage erreichen, würde dies aber bestimmt einen guten Widerhall in der internationalen Staatengemeinschaft finden, meinte der Diplomat zu den Bemühungen führender bosnischer Politiker um die Verfassungsreform. Diese soll das komplexe Staatssystem funktionstüchtiger machen.
Der Hohe Repräsentant kann Gesetze erlassen und politische Amtsträger entlassen. Bosnien-Herzegowina gilt auch mehr als 13 Jahre nach dem Krieg als potenzieller Konfliktherd auf dem Balkan. Die dringend notwendige Verfassungsreform steht wegen Streitigkeiten der Volksgruppen immer wieder still. Wegen der sich verschärfenden Animositäten zwischen den beiden Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, hängt das Damoklesschwert eines Zerfalls über dem Land.
Bosnien-Herzegowina besteht seit Inkrafttreten des Friedensvertrages aus zwei, als Entitäten bezeichneten Gebietseinheiten: der serbisch dominierten Republika Srpska (RS) sowie der bosniakisch-kroatischen Föderation. Die große Macht der Institutionen auf Entitätsebene steht einer reduzierten Funktionsfähigkeit des Gesamtstaates gegenüber.
Die breiten Befugnisse des Hohen Repräsentanten, die sogenannten Bonn Powers, hätten gleich nach dem Kriegsende im Jahre 1995 eine Bedeutung gehabt und hätten heute eine ganz andere, meinte Inzko gegenüber RTVFBiH. Seine Amtsvorgänger haben rund 800 Mal Gebrauch von ihren weitreichenden Kompetenzen gemacht. Unter anderem wurden dadurch rund 120 Gesetze erlassen und etwa 160 Politiker entlassen. Die Bonn Powers würden heute weiter genutzt und müssten existieren, doch könnten einige Fragen auch ohne sie gelöst werden, präzisierte Inzko.
Das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) in Sarajevo werde in der Zukunft geschlossen werden, während gleichzeitig die Europäische Union ihre Präsenz in Bosnien stärken werde, erklärte der Österreicher weiter, ohne jedoch einen Termin für die OHR-Schließung zu nennen.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch die Ernennung Iznkos bestätigt. Inzko übernahm sein neues Amt auf einer Sitzung des Friedensimplementierungsrat (PIC), der die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens aus dem Jahr 1995 überwacht. Der PIC-Verwaltungsausschuss begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrates. Gleichzeitig wurde die “volle Unterstützung” für den Gebrauch “aller Befugnisse” des Hohen Repräsentanten bekundet, damit das Abkommen von Dayton voll eingehalten werde.
Der Friedensimplementierungsrat knüpfte die OHR-Schließung an die Lösung mehrerer Fragen. Unter anderem geht es um Regulierungen des Staatseigentums, die Verteilung der Steuereinnahmen, aber auch eine Strategie für die Entwicklung des Justizwesens. Für die Schließung des OHR treten vor allem die bosnischen Serben ein.
Der Amtsvorgänger Inzkos, der slowakische Diplomat Miroslav Lajcak, hatte Anfang des Jahres das Amt des slowakischen Außenministers übernommen. Der PIC-Verwaltungsausschuss bedankte sich bei Lajcak für seinen “wichtigen Beitrag” auch bei der Integration des aus Jugoslawien hervorgegangenen Balkan-Landes. Inzko war von 1996 bis 1999 auch der erste Nachkriegsbotschafter Wiens in Bosnien.