Inzko: IWF-Bedingungen müssen erfüllt werden

Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hat Bosnien-Herzegowina vor der Nichterfüllung der Bedingungen gewarnt, zu welchen sich das Land gegenüber dem Internationalen Währungsfonds im Mai verpflichtet hat.
Eine Nichterfüllung würde nicht nur die finanzielle Stabilität des Landes, sondern auch seine internationale Glaubwürdigkeit gefährden, sagte der Hohe Repräsentant am Mittwoch laut einer Aussendung seines Büros.

Probleme mit der Erfüllung der Verpflichtungen, die Sarajevo entsprechend einer Krediteinigung mit dem IWF in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro übernommen hat, hat zur Zeit die Regierung der größeren bosnischen Entität, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation.

Ab Freitag dürfte sich die Föderationsregierung mit der bisher größten Streikwelle gegen die geplanten Sparmaßnahmen konfrontiert sehen. Voraussetzung für den IWF-Kredit ist eine Kürzung der Budgetausgaben. Die Föderationsregierung hatte ursprünglich die Kürzung von Löhnen, Pensionen und sonstigen Ausgaben im öffentlichen Bereich um zehn Prozent vorgesehen.

Unter massivem Druck der Kriegsveteranen wurde in der vergangenen Woche bereits die Kürzung von deren Pensionen vom Sparprogramm gestrichen. Die geplanten Einsparungen von 33 Mio. Konvertibler Mark (16,9 Mio. Euro) sollen anderswo im Budget eingespart werden.

Führende Gewerkschaften in der größeren Entität wollen nun jeden Tag mit einem zweistündigen Streik die Umsetzung der Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich verhindern. In den Streik werden den Ankündigungen nach Beschäftigte im Verwaltungsapparat, dem Gesundheitswesen, bei der Post sowie in anderen staatlichen Betrieben treten. Dem zweistündigen Streik will sich auch die Polizeigewerkschaft anschließen.

Entsprechend der Kreditvereinbarung mit dem IWF soll die Bosniakisch-Kroatische Föderation ihre Budgetausgaben um umgerechnet 207 Mio. Euro kürzen. Die kleinere Entität, die Republika Srpska, muss sie um 74 Mio. abbauen, der Brcko-Distrikt um fünf Mio. Euro.

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