Inzko erhält Unterstützung: "Autorität vor Ort"

Der internationale Bosnien-Beauftragte in Sarajevo, Valentin Inzko, hat im Ringen mit bosnisch-serbischen Behörden am heutigen Freitag die Unterstützung des Friedensimplementierungsrates erhalten, einem internationalen Gremium, das seit dem Kriegsende im Jahre 1995 die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwacht.
 ”Der Hohe Repräsentant ist die endgültige Autorität vor Ort , wenn es um die Deutung von Zivilaspekten der Implementierung des (Dayton-)Friedensabkommens geht”, teilten Botschafter der Mitgliedstaaten des Friedensimplementierungsrates nach einem Treffen in Sarajevo mit.

Der österreichische Diplomat Inzko hatte in der Vorwoche das bosnisch-serbische Parlament zur Aufhebung eines Mitte Mai angenommenen Regierungsberichtes bis zum 11. Juni aufgefordert. Darin war die Rede von 68 bisher an den Gesamtstaat übertragenen Befugnissen und einer neuerlichen Evaluierung derselben. Die bosnisch-serbische Regierung vertritt nämlich den Standpunkt, dass die Übertragung der meisten Befugnisse ohne die Zustimmung der kleineren bosnischen Entität erfolgt sei.

Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, hatte sich Mitte dieser Woche gegen die Aufhebung des Regierungsberichtes ausgesprochen. Daraufhin einigten sich Vertreter der sechs bosnisch-serbischen Parlamentsparteien, eine Einladung an Inzko zu richten, im Parlament der Republika Srpska die Meinungsunterschiede zu besprechen.

Die Botschafter des Friedensimplementierungsrates haben in ihrer Aussendung auch auf die Befugnisse des Hohen Repräsentanten hingewiesen, verbindende Beschlüsse zu fassen, soll er dies für unerlässlich halten. Die sogenannten “Bonn Powers” vom Dezember 1997 ermöglichen den internationalen Bosnien-Beauftragten, Gesetze zu erlassen, aber auch Politiker, die gegen das Dayton-Abkommen verstoßen, abzusetzen.

Inzko hat es zur Zeit offenbar noch nicht vor, den Gebrauch von seinen breiten Befugnissen zu machen. Der Hohe Repräsentant werde seine direkte Kommunikation mit den Behörden der Republika Srpska fortsetzen, teilten Botschafter des Friedensimplementierungsrates mit.

Bosnische Medien haben in den vergangene Tagen wieder einmal ein Verzeichnis von Politikern aufgestellt, die im Ringen mit dem Hohen Repräsentanten ihre Posten verlieren könnten. Bedroht seien der bosnisch-serbische Premier Dodik, der Parlamentspräsident der Republika Srpska, Igor Radojicic, sowie Präsident der kleineren Entität, Rajko Kuzmanovic, hieß es in Medienberichten.

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