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Internationaler Tag der Menschenrechte

Die Grünen protestieren gegen Einrichtung eines Abschiebe-Zentrums für Familien im ehemaligen Kardinal-König-Flüchtlingshaus.
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Das Kardinal-König-Haus liegt in einem Wohngebiet von anerkannten Flüchtlingen. Gleich neben dem Familiengefängnis ist ein Integrationskindergarten. Viele Menschen, die hier leben, haben eine dramatische Flüchtlingsgeschichte. Die Auswahl dieses Standortes zeugt vom Zynismus und der Geschmacklosigkeit der Innenministerin. Auf der einen Seite leben Menschen in dem Gebiet, die in ihren Herkunftsländern politisch verfolgt wurden, und denen Österreich sicheren Aufenthalt gewährt hat. Auf der anderen Seite werden nach der Vorstellung von Frau Fekter zukünftig Familien hier ihre letzte Nacht verbringen, ehe sie in eine unsichere und existentiell bedrohliche Situation abgeschoben werden.

Binnen zwei Monaten ließ Maria Fekter (ÖVP) das ehemalige Kardinal-König-Flüchtlingshaus in der  „Macondo-Siedlung“ umbauen. Dem aktuellen Bericht der Wochenzeitung „profil“ vom 6. Dezember zufolge werden in dem Haus 12 Familien-Einheiten geschaffen. Nicht zu vergessen ist dabei: Ein Gitterkäfig zur Verwahrung von Schubhäftlingen wurde ebenfalls eingebaut. Im Frühling soll das Gebäude mit einem blickdichten Sicherheitszaun umfasst werden. Überwachungskameras und uniformiertes Wachpersonal kontrollieren von außen das als Wohnhaus getarnte Familiengefängnis. Nur unter Tags können sich die in Schubhaft genommenen Familien frei im Stockwerk bewegen. Am Abend werden sie in den Wohneinheiten eingesperrt. Bisherige Umbaukosten: sagenhafte 750.000 €.

Obwohl Innenministerin Fekter mehrfach aufgrund des breiten Protestes der Bevölkerung anlässlich der Inhaftierung von Kindern vor der Abschiebung von der zukünftigen Anwendung des „gelinderen Mittels“ gesprochen hat, setzt sie unvermindert ihre gnadenlose Abschiebe- und Gefängnispolitik gegenüber Flüchtlingsfamilien fort. Über 100.000 Menschen unterzeichneten die Petition„Gegen Unrecht – Kinder gehören nicht ins Gefängnis“. Frau Fekter ignoriert die Stimmen der Bevölkerung, wenn sie Flüchtlingskinder weiter ins Gefängnis steckt und abschieben lässt.

 

Kinder gehören nicht ins Gefängnis

Die Familienunterkunft in der Zinnergasse ist ein Gefängnis, auch wenn es nicht so heißt. Familien, die in dieses Haus gebracht werden, haben nichts anderes gemacht, als in Österreich um Asyl anzusuchen. Einige von ihnen leben seit vielen Jahren in Österreich und sind bestens integriert. Und dann werden sie eingesperrt wie Verbrecher. Das ist für Erwachsene und erst recht für Kinder eine ungemein belastende Situation.

Wer bei einem Gefängnis von Familienunterkunft spricht, bedient sich übelster Propaganda-Rhetorik. Damit hat sich Innenministerin Maria Fekter einmal mehr disqualifiziert. Ihr Rücktritt ist schon lange überfällig. Österreich muss die gesamte Kinderrechtskonvention endlich vollständig umsetzen.

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