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Internationale Beauftragte bleiben in Bosnien

Das Büro des internationalen Bosnien-Beauftragen (OHR) wird auch im kommenden Jahr seine Aktivitäten in Sarajevo fortsetzen.

“Es ist klar, dass das OHR auch im Jahre 2009 hier sein wird”, versicherte der internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak am heutigen Mittwoch gegenüber der Tageszeitung “Oslobodjenje”.

Der slowakische Diplomat erwartet allerdings, dass der Rat zur Implementierung des Friedensabkommens von Dayton, der seit dem Kriegsende 1995 die Umsetzung des Abkommens überwacht, bei seinen Treffen im November und insbesondere im Frühjahr 2009 “klare Signale” über die Art des künftigen Einsatzes der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien schicken würde.

Für eine OHR-Umgestaltung hatte sich vor zwei Wochen das Parlament der kleineren bosnischen Entität, der Republika Srpska, ausgesprochen. Nach Ansicht der bosnisch-serbischen Politiker wäre es nach Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union im Juni nun an der Zeit, auch das OHR in das Amt eines EU-Beauftragten umzuwandeln. Eigentlich war die Schließung des Büros des internationalen Bosnien-Beauftragten (OHR) ursprünglich im Vorjahr geplant gewesen. Der Plan wurde wegen des Stillstandes bei den Reformprozessen jedoch wieder geändert.

Bosnien steht nun auch von der Verfassungsreform. Lajcak meinte gegenüber “Oslobodjenje” , dass die Annahme einer völlig neuen Verfassung, aber auch die Rückkehr zu den im April 2006 bereits einmal vereinbarten Verfassungsreformen nicht realistisch zu erwarten sei. Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Ende 1995 ein kompliziertes Staatsgebilde geschaffen, wobei die beiden Landesteile, die bosniakisch-kroatische Föderation und die bosnisch-serbische Republik, breite Befugnisse zu Lasten der Regierung in Sarajevo haben.

Die führenden bosniakischen Politiker, allen voran der derzeitige Vorsitzende des Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, würden die Abschaffung der Entitäten befürworten. Der bosnisch-serbische Premier Milorad Dodik droht andererseits mit einem Unabhängigkeitsreferendum, sollte die Existenz der Landesteile bzw. der Republika Srpska infrage gestellt werden.

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