Integration: Rot-Grünes Versagen

©APA/GEORG HOCHMUTH
Gastkommentar von Johannes Huber. Auch Wien ist zuwandererfeindlich: Die Politik fördert die Entwicklung von Parallelgesellschaften.

Wien ist in den vergangenen Jahren so attraktiv geworden, dass es sehr viele Menschen aus dem In- und Ausland angezogen hat. Was grundsätzlich nichts Schlechtes ist und gerade auch von rot-grüner Politik gefördert worden ist. Das Problem ist jedoch, dass diese Politik nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Das ist brandgefährlich, führt es doch zur Entwicklung von Parallelgesellschaften.

Sehr eindrucksvoll nachvollziehen lässt sich das anhand einer Studie, die die TU diese Woche veröffentlicht hat. Für anerkannte Flüchtlinge ist es demnach schwer bis unmöglich, vernünftigen Wohnraum zu finden. Entweder ist er extrem kostspielig oder nicht verfügbar.

Das ist leider auch auf ein Versagen der Stadtregierung zurückzuführen, wie man hinzufügen muss: Dass Privatwohnungen trotz aller gesetzlichen Beschränkungen verhältnismäßig teuer zu mieten oder gar zu kaufen sind, ist das Eine. „Das ist der Markt“, kann man sagen. Dass die Politik auf der anderen Seite keinen Ersatz organisiert, das Andere. „Das ist verantwortungslos“, muss man feststellen.

Konkret: Allerlei Hürden sorgen dafür, dass niemand, der zuwandert, in absehbarer Zeit zu einer Gemeindebauwohnung kommen kann. Alternativen dazu gibt es kaum. Ergebnis: Betroffene landen unter diesen Umständen wohl eher nur in schäbigen Unterkünften, in deren Umgebung sich in weiterer Folge weitere Schicksalsgenossen niederlassen. Am Ende verkommen ganze Grätzel.

Diese Entwicklung ist absehbar. Man kennt sie ja schon: Außerhalb des Gürtels leben in zahlreichen Vierteln zum überwiegenden Teil Männer, Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund. An Neuen Mittelschulen sind letztere fast schon allein. Womit Integration beim besten Willen nicht funktionieren kann: Es gibt kaum Kinder, die gut Deutsch sprechen und mit denen daher ein gewinnender Austausch möglich wäre.

Daraus gelernt hat die Politik nicht viel, um es vorsichtig auszudrücken. Und genau das ist nun so verhängnisvoll: 2015 ist es bekanntlich zu einer sehr großen Immigrationswelle gekommen. Viele Syrer haben sich zum Beispiel nach Österreich begeben. Von den insgesamt 46.963, die laut Statistik Austria mit Stichtag 1. Jänner 2018 hier lebten, befanden sich mit 23.065 ziemlich genau die Hälfte in Wien. Und so wie’s ausschaut lässt man sie sich nun auch noch zu einer Parallelgesellschaft entwickeln.

Vor diesem Hintergrund ist es jetzt wirklich schwer zu sagen, was schlimmer ist: Politik gegen Zuwanderung; oder Politik für Zuwanderung und auch die Aufnahme von Geflüchteten, die dann aber notwendige Konsequenzen, wie eben die Wohnraumbeschaffung, verweigert. Beides ist in gewisser Weise zuwandererfeindlich.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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