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Inseratenkorruption: WKStA-Ermittlungen gegen gegen Strache, Fellner und Kickl

Ermittlungen gegen Strache, Fellner und Ex-Minister Kickl, Hofer & Co.
Ermittlungen gegen Strache, Fellner und Ex-Minister Kickl, Hofer & Co. ©APA/Canva
Seit Mitte April führt die WKStA Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Inseratenkorruption gegen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie die ehemaligen Minister der FPÖ, Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein und Wolfgang Fellner, Ex-Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich. Die WKStA hat die Ermittlungen per Aussendung bestätigt.
FPÖ-Chats zu Interventionen von Strache bei Fellner

Anfang April wurden Nachrichten öffentlich, die offenlegen, wie Strache 2019 mehrere Male bei Fellner intervenierte. Er äußerte Unmut über Auftritte des ehemaligen FPÖ-Politikers Ewald Stadler bei den Fellner-Medien, dem er Feindseligkeit gegenüber der FPÖ vorwarf, und drohte mit dem Entzug von Inseraten.

Inseratenkorruption: Strache drohte Fellner wegen Stadler

Strache bezeichnete Stadlers Einladung als "äußerst unfreundlicher Akt uns gegenüber". Obwohl Fellner nicht direkt antwortete, deuten spätere Nachrichten darauf hin, dass Straches Einmischung Wirkung zeigte. Stadler wurde durch das FPÖ-"Original" Andreas Mölzer ersetzt. "Ich habe Ihnen auf Ihren Wunsch zugesagt, dass ich Stadler durch Mölzer ersetze und das auch sofort umgesetzt - aber das geht natürlich nur wenn er da ist", teilte Fellner Strache mit, nachdem dieser mit einem Inseratenentzug gedroht hatte. Kurz darauf vermerkte Strache in einer internen FPÖ-Chatgruppe: "Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen."

Ermittlungen wegen in Chats angedrohtem Inseratenstopp

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollte offenbar auf Basis dessen keine Ermittlungen einleiten, da die Chats zu vage seien und die Inseratenausgaben bei "oe24" und Co. nicht deutlich erhöht worden seien. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hielt aber fest, es sei "sofort" ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Causa nicht verjähren zu lassen. Ermittelt wird rund um Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue. Gegen Strache und Fellner wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und gegen die ehemalige blaue Ministerriege wegen des Verdachts der Untreue, wie die WKStA am Montag bekannt gab.

Die FPÖ sah in einer ersten Reaktion gegenüber der APA abermals den "tiefen Staat" innerhalb der Justiz am Werk und beschuldigte konkret die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Generell seien Werbeaufträge an Medien ausschließlich aus sachlichen Gründen vergeben worden. "Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird", hieß es. Einziges Ziel sei es, der FPÖ zu schaden.

Gegenüber dem "Standard" meinte Fellner, dass er für die SMS von Strache "definitiv nicht zuständig" sei. Der Vorwurf der Inseratenkorruption sei absurd, er sei nicht für Inseratenverkäufe zuständig und habe stets kritisch über die FPÖ berichtet.

(APA/Red)

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