Innenministerium erarbeitet bis Donnerstag Demo-Richtlinie für Corona-Leugner
Für Nehammer sei es wichtig, Handlungssicherheit für die Polizisten und Sicherheitsbehörden zu schaffen. Denn es gelte einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und zu gewährleisten, andererseits darf dieses nicht als "Schutzschirm von Extremisten und Radikalen" missbraucht werden, erklärte der Innenminister. Die Richtlinie soll bundesweit einheitliche Standards gewährleisten.
Demo-Richtlinie für Corona-Leugner wird von mehreren Stellen erarbeitet
Erarbeitet werden soll sie von Experten aus den verschiedenen Bereichen des Innenministeriums und der Polizei. Insbesondere seien Polizeijuristen, Experten aus dem Bereich des Versammlungsrechts, aber auch Experten aus dem Bereich des polizeilichen Ordnungsdienstes eingebunden. Die Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung derartiger Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung bzw. der Auflösung einer Versammlung und einsatztaktische Vorgehensweisen umfassen.
Kickl ortete in den mittels Gefälligkeitsgutachtens des BVT verbreiteten Warnungen vor den Gegnern der türkis-grünen Corona-Maßnahmen einen "nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus". "Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versucht, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster - allerdings nicht aus demokratischen Staaten", so Kickl. Die Demonstranten auf der Straße kämpften in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit, argumentierte der FPÖ-Klubobmann: "Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten."null
Drei Festnahmen und 30 Anzeigen bei Demo in Wiener Neustadt
Zu einer angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen haben sich am Mittwochnachmittag rund 2.500 Personen in Wiener Neustadt eingefunden. Wie Polizeisprecher Johann Baumschlager mitteilte, verlief die Kundgebung "grundsätzlich friedlich". Dennoch habe es drei Festnahmen und 30 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz gegeben. Protestveranstaltungen ohne Zwischenfälle gab es am Dreikönigstag in drei weiteren Städten in Niederösterreich.
Die unter dem Motto "Wiener Neustadt steht auf" laufende Veranstaltung begann um 15.00 Uhr. Treffpunkt war das Alte Rathaus in der Statutarstadt. Gegen 16.30 Uhr war der mehr als zwei Kilometer lange Marsch zurückgelegt. An Ort und Stelle waren neben einigen Kriminalbeamten in Zivikleidung auch Mitglieder der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LTV) sowie vom Stadtpolizeikommando Wiener Neustadt.
Eingegriffen werden musste seitens der Exekutive Baumschlager zufolge, weil "eine Gruppe von Extremisten bzw. Radikalen Wirbel gemacht" habe. Die Rede war u.a. von "antidemokratischer Beeinflussung". Die Aktion sei allerdings unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgelaufen, betonte der Chefinspektor. Beobachtet wurden auch Unterschreitungen der Sicherheitsabstände sowie zahlreiche Personen ohne Mund-Nasen-Schutz.
Völlig friedlich sind laut Polizei Demonstrationen in drei Bezirksstädten abgelaufen. In Amstetten waren 1.000 Personen anwesend, in Tulln 250 und in Waidhofen a. d. Thaya exakt 22. Genau vor einer Woche hatte eine Corona-Demo in St. Pölten rund 800 Teilnehmer angelockt. Auch die Kundgebung in der Landeshauptstadt war ohne gröbere Zwischenfälle über die Bühne gegangen.
(APA/Red.)
