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Innenminister Ratz zieht 1,50 Euro-Verordnung wieder zurück

Der neue Innenminister Eckart Ratz kippte die Verordnung nun.
Der neue Innenminister Eckart Ratz kippte die Verordnung nun. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Vorgänger Herbert Kickl erließ vor seiner Absetzung die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro - diese Verordnung nahm der neue Innenminister Eckart Ratz am Donnerstagabend wieder zurück.
Vor Abgang: Kickl erließ Verordnung

Das gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt.

1,50-Euro-Verordnung wird “rückgängig gemacht”

Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, “wird rückgängig gemacht”, hieß es in der Aussendung. Getitelt war die OTS-Meldung mit: “Politische Entscheidungen die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht” – und darin ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.

Gleichzeitig betonte das Innenressort, “es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind”.

Herbert Kickl erließ Verordnung am Dienstag

Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

(APA/Red)

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