Innenminister Kickl äußert sich in Brief an Polizisten zu "Sparbefehl"-Vorwürfen

Herbert Kickl will bei der Sicherheit nicht sparen.
Herbert Kickl will bei der Sicherheit nicht sparen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
In einem Brief an alle Polizisten Österreichs nahm Herbert Kickl nun zu den Vorwürfen rund um die angeblich geplanten Einsparungsvorgaben bei der Polizei Stellung. Der Innenminister versichert darin: "Bei der Sicherheit wird nicht gespart."
Polizei soll Überstunden reduzieren
Heftige Kritik an "Sparbefehl"

In der Diskussion um einzusparende Überstunden bei der Polizei hat sich nun Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einem Brief an alle Exekutivbeamten in Österreich gewandt. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Kurier” (Dienstagsausgabe) schreibt Kickl darin: “Bei der Sicherheit wird nicht gespart.” Er wehrte sich demnach gegen den Begriff “Sparbefehl”.

Kickl wehrt sich gegen “Sparbefehl”-Vorwurf

“Worum es in Wahrheit geht, ist eine Anpassung an neue Gegebenheiten des Jahres 2019 – sowohl was die Personalsituation als auch die Aufgabenstellung betrifft”, schrieb Kickl. Der Innenminister kündigte erneut eine Aufnahmewelle an, wie auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), der APA am Dienstag bestätigte.

Zimmermann sagte, er gehe davon aus, “dass ein paar Dinge zurückgenommen werden”. Das betreffe unter anderem die Streifenreduktion in der Südoststeiermark und die Anordnung an die niederösterreichischen Bezirks- und Stadtkommandanten zu prüfen, welche Einsparungen bei den Streifen insbesondere am Wochenende möglich sind.

Zimmermann machte der APA gegenüber auch darauf aufmerksam, dass mit einer weiteren Aufnahmewelle Einsparungen von Überstunden heuer nicht aufgefangen werden könnten. Angehende Polizisten müssten zwei Jahre ausgebildet werden, “bis sie auf der Straße sind”, sagte der Gewerkschafter.

(APA/Red)

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