"Sparbefehl" bei Polizei: Heftige Kritik seitens der Gewerkschaft

Der "Sparbefehl" für die Polizei stößt auf heftige Kritik.
Der "Sparbefehl" für die Polizei stößt auf heftige Kritik. ©APA/Barbara Gindl (Themenbild)
Seitens des Innenministeriums wurden vor kurzem Einsparungen bei der Polizei bekannt gegeben. Nun äußert sich die Gewerkschaft dazu.

Einsparungsvorgaben seitens des Innenministeriums sind bei der Polizeigewerkschaft (FCG) auf Kritik gestoßen. Am Freitag hat eine Verhandlungsrunde zwischen Personalvertretern und dem Ressort stattgefunden. “Man hat versucht uns zu sagen, dass an der Basis nicht gespart werden soll”, sagte Reinhard Zimmermann, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, danach der APA. Aber genau das befürchte man.

“Der Personalstand bei der Polizei sollte grundsätzlich so hoch gehalten werden, dass der Sicherheitsauftrag ohne Leistung von Überstunden erbracht werden kann”, betonte Zimmermann. “Diesen Personalstand haben wir aber nicht, daher sind Überstunden notwendig”, führte er weiter aus. Kritik übte die Gewerkschaft in dem Zusammenhang auch an der neuen Rekrutierungsrichtlinie: “Man lässt hunderte bereits abgeprüfte Polizeiwerber ihre Prüfung wiederholen, offenbar nur deshalb, um der Schlagzeile eines neuen Aufnahmeverfahrens zu frönen.”

Sparen bei der Polizei ist derzeit der falsch Weg

Bei einem “derart niedrigen Personalstand wie derzeit” zu sparen, sei prinzipiell der falsche Weg. Zu hinterfragen ist laut Zimmermann, ob vorhandene finanzielle Mittel richtig eingesetzt “werden und wurden”. Als Beispiele führte der Gewerkschafter die Errichtung einer berittenen Polizei und “inszenierte Auftritte mit Hundertschaften von Polizistinnen und Polizisten wie beispielsweise bei der Übung in Spielfeld vor einigen Monaten” an.

Die Tageszeitung “Kurier” hat zu Beginn dieser Woche über einen “Sparbefehl” berichtet. “Gut informierten Quellen zufolge soll im Oktober das Geld für Überstunden ausgehen, wenn weitergemacht wird wie bisher”, hieß es in dem Bericht.

(APA/Red)

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