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Indexierung der Familienbeihilfe: Auswirkungen auf Pflegekräfte

Die Indexierung der Familienbeihilfe kann starke Auswirkungen für die 24-Stunden-Betreuung bedeuten.
Die Indexierung der Familienbeihilfe kann starke Auswirkungen für die 24-Stunden-Betreuung bedeuten. ©APA/Barbara Gindl
Pflegekräfte in Österreich sind rar. PlegerInnen aus Osteuropa schaffen Abhilfe, doch nun soll die Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im Heimatland angepasst werden. Dies führt zu emotionalen Debatten.
Indexierung der Familienbeihilfe
FPÖ-Sujet für Indexierung der Familienbeihilfe

Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverbot angedroht. Nur 1 % der Betreuerinnen sind aus Österreich. Betroffen sind vor allem 24-Stunden-BetreuerInnen. Familienministerin Strauss (ÖVP) geht davon aus, dass rund 25% von der Anpassung betroffen sind und die Änderungen keine Auswirkungen haben wird. Gudrun Bauer, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt, sieht dies anders. Für einzelne Betreuerinnen können die Auswirkungen drastisch sein.

Die rumänische Ministerin für Arbeit, Familie und Soziales, Lia Olguta Vasilescu, hat die am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene, europarechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe scharf kritisiert

In einem Schreiben an die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen machte Vasilescu nach eigen Angaben deutlich, dass Rumänien “jegliche Initiative, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegen das Prinzip der Gleichheit verstößt”, entschieden ablehne: Für gleiche Beiträge müsse es auch gleiche Leistungen geben. Die Ministerin begrüßte die Haltung der EU-Kommission in der Frage.

EU droht Österreich mit Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission hatte Österreich nach dem Beschluss zur Indexierung der Familienbeihilfe sogleich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Sie will die Neuregelung der Familienbeihilfe in Österreich auf Vereinbarkeit mit Europarecht prüfen.

Die österreichische Familienbeihilfe wird gemäß dem Gesetzesbeschluss den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Westeuropäer werden auf dieser Basis teils sogar mehr beziehen, Osteuropäer – vor allem Ungarn, Slowaken, Polen und Rumänen – werden dagegen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

(APA/Red)

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