Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

FPÖ wirbt mit Kopftüchern für Indexierung der Familienbeihilfe

©APA/Facebook Screenshot
Auf Facebook wirbt die FPÖ mit verschleierten Kindern für die Indexierung der Familienbeihilfe. Opposition und NGOs wittern Hetze: Die Kürzung betreffe hauptsächlich Familien in Osteuropa.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ und wirft der Regierungspartei eine beispiellose Lügen- und Hetzkampagne gegen Ausländer vor. Anlass dafür ist die freiheitliche Kommunikation zur Indexierung der Familienbeihilfe.

NEOS empört

Empört zeigte sich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: “Das ist schlimmste Demagogie.”Wien. Die FPÖ preist die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder in sozialen Netzwerken derzeit mit dem Slogan “Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland” und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau an. Im Begleittext dazu heißt es: “Unser Geld für unsere Kinder!”


Mehrheit der Betroffenen aus Osteuropa

SOS Mitmensch sieht darin einen rassistischen Tabubruch, der auch von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mitgetragen werde. Die FPÖ erwecke dabei den irreführenden Eindruck, dass ein erheblicher Teil der indexierten Familienbeihilfe an Kinder in afrikanischen Ländern bzw. muslimische Kinder gehen würde.

Die Fakten sehen laut SOS Mitmensch anders aus: 90 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betreffen die Länder Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.

SOS Mitmensch kritisiert

“Der Vizekanzler kennt die Fakten und dennoch beteiligt er sich an der perfiden Lügen- und Hetzkampagne der FPÖ”, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Die Menschenrechtsorganisation fordert den sofortigen Stopp der Kampagne, fordert eine Richtigstellung Straches und eine klare Distanzierung seitens der ÖVP. Die NEOS prüfen rechtliche Schritte in der Causa, teilte Parteichefin Meinl-Reisinger mit.

NEOS zeigten FPÖ an

Die NEOS haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer und ihren Obmann Bernhard Rösch, der auch für die FPÖ im Bundesrat sitzt, wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Stein des Anstoßes ist die freiheitliche Kommunikation zur Indexierung der Familienbeihilfe, für die ein rassistisches Sujet verwendet wurde. Menschen würden aufgrund ihrer Herkunft verächtlich gemacht, kritisieren die NEOS.Die Freiheitlichen Arbeitnehmer priesen die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder in sozialen Netzwerken mit FPÖ-Logo und dem Slogan “Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland” und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau an. Im Begleittext dazu heißt es: “Unser Geld für unsere Kinder!”. Das Posting wurde mittlerweile von der Seite gelöscht.

Auch Sebastian Kurz in der Kritik

“Diese Bildsprache erinnert an Verhetzung, wie sie in einem zivilisierten Staat undenkbar sein sollte”, befand NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Für die alte Volkspartei wäre dieser Stil des Koalitionspartners wohl unannehmbar gewesen. Sebastian Kurz aber lässt es geschehen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und bestimmte Gruppen verächtlich gemacht werden. Das ist eine Politik, die spaltet.”

(APA/red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • FPÖ wirbt mit Kopftüchern für Indexierung der Familienbeihilfe
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen