Impfpflicht jetzt

©APA/ROBERT JAEGER
Gastkommentar von Johannes Huber. Die Versuche der Regierung, Leute zum Impfen zu drängen, sind stümperhaft. Klarheit wäre überfällig.

Man weiß nicht, ob es ernst gemeint ist. So oder so bleibt einem das Lachen im Hals stecken: Bald müssen Ungeimpfte im Handel eine FFP2-Maske tragen. Geimpften wird das nur empfohlen. Was haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) dabei gedacht? Wenn es medizinisch notwendig erscheint (und das tut es), haben alle eine solche Maske zu tragen. Wenn es sich lediglich um einen Versuch handelt, Leute zum Impfen zu drängen, dann ist er sehr wahrscheinlich kontraproduktiv: Er ist dazu angetan, Widerstände zu verstärken. Geimpfte werden im Handel kaum noch eine FFP2-Maske tragen, weil das den Eindruck erwecken könnte, sie seien ungeimpft. Umgeimpfte, die dies aus Trotz, Angst, Überzeugung oder was auch immer sind, werden den Handel eher meiden, um sich nicht derart outen zu müssen. Nicht wenige von ihnen werden kochen vor Wut. FPÖ-Chef Herbert Kickl spürt das und achtet in verantwortungsloser Art und Weise darauf, dass sie sich nicht beruhigen. Er ahnt, dass daraus eine Bewegung werden könnte, die ihm parteipolitisch nützt. Also zündelt er.

Dass die Regierung handeln muss, ist offensichtlich: In Österreich ist ein vergleichsweise geringer Anteil der Bevölkerung geimpft. Schlimmer: In Deutschland, Italien, Frankeich, Großbritannien, den USA, ja weltweit wächst dieser Anteil jeden Tag um ein Vielfaches stärker als hierzulande. Anderseits ist eine vierte Welle angerollt, die überwiegend Ungeimpfte trifft; sowohl bei den bestätigten Infektionen als auch bei schweren Erkrankungsverläufen, die auf der Intensivstation und allzu oft mit dem Tod enden.

Das ist ein Problem, das alle belastet: Angefangen vom Spitalspersonal bis hin zu ganz gewöhnlichen Frauen und Männern, die aufgrund einer ganz anderen Erkrankung einer stationären Behandlung bedürften, aber keine ausreichende oder gar keine bekommen können, weil es einmal mehr zu viele Coronapatienten gibt. 

Man muss ein Zyniker wie Herbert Kickl sein, um das alles auszublenden und zu beschwichtigen, dass die Leute nicht auf den Gehsteigen sterben würden. Es ist vielmehr an der Zeit, Corona in seiner grausamsten Wucht ein Ende zu bereiten. Das ist möglich. Und zwar durch Impfungen.

So verantwortungslos wie der FPÖ-Chef Stimmung macht, so verantwortungslos ist es von der Regierung, diesbezüglich nicht Klarheit zu schaffen. Möglichkeit 1: Ausweitung einer verschärften 3-G-Regel für alle öffentlich zugänglichen Räume, in denen zahlreiche Menschen zusammenkommen. Dabei sein darf nur, wer genesen, geimpft oder einen PCR-Test vorweisen kann. Damit darf man nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind, weil es dann zu spät ist. Das wäre jetzt für Herbst und Winter nötig.

Möglichkeit 2: Einführung einer generellen Impfpflicht für Erwachsene. Das wäre zumutbar und auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte, wie es von Kickl suggeriert wird. Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie zu sehr auf Kosten anderer geht. Wenn jemand glaubt, eine schwere Erkrankung zu riskieren sei allein sein Bier, der irrt. Er könnte Mitmenschen (auch fremde) anstecken und – wie erwähnt – Ärztinnen und Pflegern zur Last fallen, ja überhaupt allen Steuerzahlern, die im Sinne eines solidarischen Gemeinwesens für die extrem teure Intensivbehandlung noch immer selbstverständlich aufkommen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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