Immobilien-Experte Bernd Hagen zum neuen Raumplanungsgesetz

Rückwidmungen verfassungskonform?

Der Immobilien-Experte kritisiert im Interview den Eingriff der Landesregierung, der bis zur Versteigerung oder zur Rückwidmung gehen kann. Seiner Meinung nach widerspricht dieses Vorgehen einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das besagt, dass solche Rückwidmungen nicht mehr zulässig sind. “Ich bin mir nicht sicher, dass das verfassungskonform ist”, sagt er im Gespräch.

800 Quadratmeter bestrafe gerade Familien

Außerdem seien die 800 Quadratmeter, die ohne Erklärungspflicht gekauft werden können, äußerst knapp berechnet. “Das ist fast schon eine Strafe für Familien, die zukunftsorientiert größere Grundstücke kaufen wollen”, erklärt er. Die gesetzten Maßnahmen der Versteigerung oder Rückwidmung sind laut Hagen äußerst drastisch, man könne in diesem Fall sogar von Enteignung sprechen.

Kauf-Boom steht bevor

Ob das Gesetz auch Menschen betrifft, die bereits Baugrund besitzen, kann laut Hagen noch nicht endgültig beantwortet werden. Er könne sich jedoch schwer vorstellen, dass dieses Gesetz rückwirkend in Kraft tritt. Der Experte geht aber davon aus, dass es zu einem Kauf-Boom kommt, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Auch der Kritik von VEV-Präsidenten Markus Hagen, dass das neue Gesetz die Baukosten in die Höhe treiben wird, hat Bernd Hagen nichts entgegenzusetzen. “Der staatliche Eingriff wird dazu führen, dass Eigentümer früher oder später gezwungen werden zu bauen. Dann steigt die Nachfrage nach Bautätigkeit und der Preis kann dementsprechend angehoben oder auf hohem Niveau gehalten werden”, führt der Experte aus. “Ich glaube, dass die gewählten Methoden nicht zu einer Verbesserung der Situation führen können, weil die Ursachen der Probleme viel tiefgründiger sind.”

Trotz aller Herausforderungen, gerade bei jungen Familien sei der Wunsch nach dem Einfamilienhaus ungebrochen – jedoch nicht mehr unbedingt im eigenen Heimatviertel, sondern durchaus auch in Randgemeinden.

Das gesamte Gespräch

(Red.)