Österreichs Banken zögern
In Österreich hat es noch keine Gespräche des Finanzministeriums mit Banken oder Versicherungen gegeben. “Wir wollen, bevor wir eine Entscheidung treffen, zuerst wissen, worauf wir uns auf europäischer Ebene einigen. Und hier gibt es noch keine detaillierte Beschlusslage“, sagte Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein am Freitag. Bei den laufenden Gesprächen der Banken und Versicherer mit den Finanzministerien in den Euro-Ländern wird über einen Vorschlag diskutiert, wie die Bonitätswächter einen freiwilligen Beitrag abnicken können, ohne Griechenland als zahlungsunfähig einzustufen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, dass sich der Privatsektor an neuen Milliardenhilfen für Griechenlandbeteiligen werde. Zu den Verhandlungen mit den Banken wollte sie sich aber nicht äußern. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero wurden dagegen konkreter: Die privaten Gläubiger in ihren Ländern würden bei einer Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen mitmachen. Nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister sollen die Investoren bei Fälligkeit der alten Bonds freiwillig neue Papiere zeichnen. Damit bekommt das krisengeschüttelte Land mehr Zeit für die Rückzahlung, auch wenn sich das Schuldenniveau nicht nennenswert verringert.
Zahlungsfähigkeit von Griechenland einstufen
Entscheidend ist dabei aber die Meinung der Ratingagenturen. Nur wenn sie eine solche De-facto-Verlängerung wirklich als freiwillig ansehen, dürften sie Griechenland nicht als zahlungsfähig einstufen – ein solches Votum würde das Mittelmeerland von den Finanzmärkten abschneiden. Nach Einschätzung der Euro-Finanzminister kann dies nur gelingen, wenn die Gläubiger nach Auslaufen der alten Griechen-Bonds komplett neue Papiere mit neuen Konditionen kaufen. “Nur bei einer völlig anderen Ausgestaltung der Anleihen würden die Ratingagenturen eine solche Umschuldung als freiwillig ansehen“, sagte ein europäischer Banker, der mit den Gesprächen vertraut ist. “Und nur wenn die Konditionen besser sind als die bisherigen kann man mit einem substanziellen Beitrag der Banken rechnen“, ergänze er.
Die deutschen Banken haben deutlich gemacht, dass für sie Anreize nötig sind, wie etwa staatliche Garantien der neuen Anleihen. Diese lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble aber ab. Auch ein niedersächsischer Vorschlag, die Bankenabgabe zugunsten einer Beteiligung an den Griechenlandhilfen zu verschieben, stößt in der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Schäuble bekräftigte, dass es im ureigensten Interesse privater Investoren sein sollte, zur finanziellen Stabilisierung Griechenlands beizutragen. Weitere Anreize lehnt er ab, wie sein Sprecher sagte.
Griechenland-Zahlungen bis 3. Juli
Finanzkreisen zufolge sollen die Banken und Versicherer bis Anfang kommender Woche Daten zu ihrem Griechenland-Engagement und zu ihrer Bereitschaft an einer Beteiligung an einem Rettungspaket übermitteln. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum 3. Juli eine Zahl für einen Hilfsbeitrag der Privatinvestoren vorliegen wird, wie Schäubles Sprecher sagte. Bis dahin sind Bankenkreisen zufolge weitere Gespräche geplant. Deutsche Geldhäuser gehören mit den französischen Instituten zu den größten Geldgebern Griechenlands. Mit weniger als 20 Milliarden Euro ist das Gesamtengagement deutscher Banken und Versicherer aber überschaubar. Bei einem Überspringen der Krise auf andere Länder wie Spanien stünde indes deutlich mehr im Feuer. APA
