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IGH für Genozid-Klage Kroatiens zuständig

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat sich in einer Genozid-Klage für zuständig erklärt, welche Kroatien im Jahr 1999 gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, deren Nachfolgerstaat Serbien ist, eingereicht hatte.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sich am heutigen Dienstag zuständig erklärt, die Klage Kroatiens gegen Serbien wegen Völkermords während des Kroatien-Krieges (1991-1995) zu behandeln. Damit werde das Gerichtsverfahren vor dem IGH fortgesetzt werden. Der Einspruch Belgrads wurde von zehn IGH-Richtern zurückgewiesen, von sieben wurde er angenommen, teilte in Den Haag die IGH-Präsidentin Rosalyn Higgins mit.

Laut der kroatischen Klage hatten Militär-, Polizei- und Milizeinheiten, die unter direkter Kontrolle der Bundesrepublik Jugoslawien standen, bei Angriffen auf die Krajina, West- und Ostslawonien und Dalmatien “ethnische Säuberungen in Form von Völkermord” begangen. Die Folgen nach Angaben Zagrebs: 14.000 Tote und 55.000 Verletzte sowie 590 verwüstete Städte und Dörfer. Zehn Prozent des Hausbestandes, 1.800 Kulturdenkmäler und 450 katholische Kirchen seien demnach zerstört worden. Der Hauptanklagepunkt Kroatiens betrifft die Zerstörung der ostslawonischen Stadt Vukovar und die Tötung von rund 200 kroatischen Kriegsgefangenen im November 1991 auf dem Landgut Ovcara.

Serbien erwägt Gegenklage

Serbien würden drei mögliche Reaktionen zur Verfügung stehen, erklärte der Belgrader Rechtsvertreter in Den Haag, Tibor Varadi. Belgrad könnte nach seinen Angaben auf die Klage Kroatiens mit einer Gegenklage reagieren, oder nur seine Verteidigung vorbereiten. Die dritte Möglichkeit wäre Varadi zufolge eine außergerichtliche Einigung.

Der Belgrader Sender B-92 meldete, dass Serbien nun eine mindestens einjährige Frist für die Vorbereitung seiner Verteidigung im IGH-Verfahren bekommen werde. Der Prozess könnte in zwei Jahren beginnen. In Belgrader Beobachterkreisen wird eine außergerichtliche Einigung zwischen Serbien und Kroatien für kaum wahrscheinlich gehalten. Belgrad hatte sich dazu zwar bereiterklärt, eine Reaktion Kroatiens war allerdings ausgeblieben.

Gemäß dem staatlichen serbischen TV-Sender RTS würde sich die “fast gewisse” Gegenklage Serbiens auf die Kontinuität des Genozids aus der Zeit des sogenannten Unabhängigen Staates Kroatien (NDH) im Zweiten Weltkrieg stützen, in dessen KZ-Lagern auf schrecklichste Weise rund 750.000 Serben, Juden und Roma umgebracht worden waren.

Status der Bundesrepublik Jugoslawiens “widersprüchlich” und “ungewiss”

Belgrad hatte bei der Verhandlung vor dem IGH im Mai die Zuständigkeit des Gerichtshofes bestritten, weil die Bundesrepublik Jugoslawien zwischen 1992 und 2000 von den Vereinten Nationen suspendiert war und die UNO-Konvention gegen den Völkermord, auf welche sich die Klage Kroatiens stützt, auch erst im Jahr 2001 unterzeichnet hatte. Der IGH hingegen stützte sich bei seiner Entscheidung u.a. auf eine Erklärung der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Jahr 1992.

Darin hatte sie sich verpflichtet, alle internationalen Verpflichtungen der SFRJ (des im Jahr 1991 zerfallenen Ex-Jugoslawien) zu übernehmen, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in den internationalen Organisationen und Konventionen, jene gegen Völkermord eingeschlossen, ergeben würden, meldeten Medien.

Entsprechend dem IGH-Beschluss hätten die Belgrader Behörden selbst in den 90er Jahren die IGH-Zuständigkeit in ihren Reaktionen auf die Klagen Bosnien-Herzegowinas (1993 eingereicht) und Kroatiens sowie in der Klage Belgrads gegen die NATO-Staaten im Jahr 1999 akzeptiert, wenngleich der Status der Bundesrepublik Jugoslawien in der Zeitspanne 1992-2000 “ungewiss” und “widersprüchlich” gewesen sei.

Der IGH erklärte sich 2004 in der Klage, die Belgrad im Jahr 1999 gegen zehn NATO-Staaten wegen der Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eingereicht hatte, für nicht zuständig. Die IGH-Entscheidung stützte sich damals auf die Tatsache, dass die Bundesrepublik Jugoslawien im Augenblick des Einreichens der Klage kein UNO-Mitglied gewesen war.

 

Klage Bosniens abgewiesen

In der Völkermordklage Bosniens gegen Belgrad hatte sich der IGH 1996 allerdings für zuständig erklärt. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hatte im Februar 2007 die Völkermords-Klage Bosnien-Herzegowinas jedoch abgewiesen. Serbien hätte den Völkermord in der einstigen Bosniaken-Enklave Srebrenica im Juli 1995 zwar verhindern können, sei aber nicht direkt für ihn verantwortlich gewesen, lautete das Urteil.

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