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IGGÖ-Präsident: Anti-Terror-Paket kommt zu überhastet

IGGÖ-Präsident Ümit Vural kritisiert das geplante Anti-Terror-Paket der Regierung.
IGGÖ-Präsident Ümit Vural kritisiert das geplante Anti-Terror-Paket der Regierung. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Die IGGÖ kritisiert das von der Bundesregierung geplante Anti-Terror-Maßnahmenpaket und ortet darin falsche Prioritäten.
Regierung schnürt Anti-Terror-Paket
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Die Regierung habe es vorgezogen, überhastet und ohne Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft vorzugehen, zeigte sich IGGÖ-Präsident Ümit Vural am Donnerstag in einer Aussendung enttäuscht.

IGGÖ sieht bei Anti-Terror-Paket falsche Prioritäten der Regierung

"Der islamistische Extremismus zielt auf unsere Demokratie, unsere Freiheiten und unseren sozialen Frieden ab", hieß es darin: "Daher ist es aus Sicht der IGGÖ eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Angriffe abzuwehren und dabei eben keine Freiheiten aufzugeben." Auch seien einzelne der vorgeschlagenen Maßnahmen mit der Gefahrenabwehr nicht in Einklang zu bringen.

"Die Regierung hat ein Imameregister vorgeschlagen. Die IGGÖ führt ja bereits eines. Aber wie hätte das jetzt den Attentäter aufhalten sollen?", zeigte sich Vural überrascht: "Die IGGÖ hat sich klar als Verbündete im Kampf gegen jegliche Art von Extremismus positioniert. Sie ist aber keine Hilfspolizei, kein Sicherheitsapparat. Wenn die Behörden handfeste Beweise haben, müssen wir konstruktiv zusammenarbeiten, um die richtigen Schritte setzen zu können."

(APA/Red)

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