Wien-Terror: U-Kommission mit Ergebnissen in vier Wochen

Die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes leitet die von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung möglicher Missstände im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt. Weitere Mitglieder sind etwa der frühere Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl. Binnen vier Wochen soll ein erster Bericht vorgelegt werden.

Deradikalisierung unter der Lupe

Eingesetzt wird die Untersuchungskommission formal heute per Umlaufbeschluss durch den Ministerrat. Gewünscht ist eine Prozessanalyse der sicherheitsbehördlichen, justiziellen und nachrichtendienstlichen Reaktionen in- und ausländischer Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag. Auch das Wirken der Bewährungshilfe sowie des zur Deradikalisierung des späteren Attentäters beauftragten Vereins soll erörtert werden.

Vier Wochen ab Aufnahme ihrer Tätigkeit soll die fünfköpfige Kommission einen ersten Bericht samt einer chronologischen Darstellung der Ereignisse Justiz- und Innenminister vorlegen.

Auch internationaler Experte dabei

Die Regierung bezieht auch einen internationalen Experten in die Untersuchungskommission zum Anschlag in der Wiener Innenstadt ein. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Münchener Polizeipräsidenten Hubertus Andrä. Fünftes Kommissionsmitglied ist Franz Merli, der wie die Vorsitzende Ingeborg Zerbes am Wiener Juridicum lehrt, allerdings im Institut für Staats- und Verwaltungsrecht.

In einer Aussendung betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass die Kommission alle Vorgänge in Bezug auf das Attentat genauestens prüfen und transparent aufklären werde. Es sei keine politische, sondern eine rein fachliche Kommission mit renommierten Experten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, die Terrortat von Wien werde jetzt detailliert untersucht und aufgearbeitet: "Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen." Die Mitglieder der Kommission nannte sie exzellent.

Zerbes selbst betonte, dass es in der Kommission allein "um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung" gehe. Die Gruppe sei so zusammengesetzt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.

Die Kommissionsvorsitzende war nach längerer Tätigkeit im Ausland, zuletzt an der Uni Bremen, erst im Vorjahr ans Wiener Juridicum zurückgekehrt, wo sie seither eine Professorenstelle am Institut für Strafrecht einnimmt. In Wien hatte sie sich auch habilitiert.

Zweifel an Unabhängigkeit der U-Kommission

Die Opposition zweifelt an der Unabhängigkeit der Untersuchungskommission, die mögliche Missstände im Vorfeld des Wiener Terroranschlags untersuchen soll. Die Regierung wolle Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen "Persilschein" im Eilverfahren ausstellen, kritisierte am Donnerstag etwa die SPÖ. Die FPÖ sah den Bock zum Gärtner gemacht, die NEOS befürchteten die Vertuschung von Fehlern.

"Wir sind wirklich skeptisch, ob eine Kommission unabhängig ist, wenn der, dessen politische Verantwortung untersucht werden soll, diese selbst einsetzt", meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Das Parlament sei wie befürchtet nicht einmal ansatzweise eingebunden: "Kein einziger Experte, keine einzige Expertin konnte von der Opposition nominiert werden."

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte Kritik an der personellen Zusammensetzung. Insbesondere die Bestellung des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass Nehammer weiter auf Vertuschung setze. "Anderl ist ein Mann des später wegen Korruption verurteilten Ex-Innenministers Strasser und war tief in dessen schwarzes Umfärbenetzwerk verstrickt. Nehammer macht den Bock zum Gärtner", kritisierte Amesbauer.

"Diese Untersuchungskommission kann keine unabhängige Aufklärung des Terroranschlags in Wien und der Fehler und Versäumnisse im Vorfeld bringen", erklärte auch NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: "Bei allem Respekt vor Dr. Zerbes - aber eine Kommission, die von der Regierung eingesetzt wird, als Mitglieder zum Teil ehemalige höchstrangige Beamte mit klarer Parteizugehörigkeit hat und nur den zu untersuchenden Ministerien Bericht erstatten soll, kann nicht unabhängig sein."

(APA/red)