Ibiza-Affäre: Angebliche ÖVP-Mails waren gefälscht, "Informant" ausgeforscht
Wie die "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Anwalt des Verdächtigen berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen Mann wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und wegen Täuschung.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte Mitte Juni in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz beklagt, dass gefälschte E-Mails im Umlauf seien, die sowohl ihn selbst als auch den Wiener VP-Chef Gernot Blümel in einen Zusammenhang mit der Entstehung des Ibiza-Videos rücken. Wenig später wurde bekannt, dass die fraglichen E-Mails der Internetplattform "EU-Infothek" zugespielt worden waren.
E-Mails von ÖVP sollen Fälschungen sein
Die Online-Plattform schreibt in einem vorigen Freitag veröffentlichten Beitrag nun auch selbst, dass es sich bei den beiden Mails um Fälschungen handle. Fabriziert wurden die beiden Mails demnach von einem um die 30-jährigen Mann mit beachtlicher IT-Kenntnis. "Das Motiv für diese Fälschungen ist ursächlich NICHT im politischen Bereich zu finden, sondern in einem eher tragischen, persönlichen Schicksal des 'Informanten'", heißt es in dem Beitrag weiter (http://go.apa.at/XeZLzpsh).
Laut dem von der "Presse" zitierten Anwalt des Verdächtigen wird vor allem wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem ermittelt. Der Vorwurf der Täuschung spiele im Akt kaum noch eine Rolle, meint der Verteidiger. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, Daten aus den Computern des ÖVP-nahen "Vereins zur Förderung der Wirtschaft in der Ukraine" abgesaugt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien gibt in der Causa keine Informationen bekannt, weil es sich bei den Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre um einen "Verschlussakt" handelt.
ÖVP sieht sich in E-Mail-Causa bestätigt
Die Volkspartei hat sich, nachdem ein Verdächtiger im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Fälschung ÖVP-interner Mails zur Ibiza-Affäre ausgeforscht worden ist, bestätigt gefühlt. "Die Vorwürfe gegen die Volkspartei brechen wie ein Kartenhaus zusammen", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung am Donnerstag.
Die ÖVP sei im Wahlkampf mit "massiven Unterstellungen" konfrontiert gewesen, so Nehammer, der in diesem Zusammenhang neben den gefälschten E-Mails auch an die "Schredder-Causa" oder den Hacker-Angriff erinnerte. Dabei sei die Volkspartei immer Vorwürfen ausgesetzt gewesen, dass die Partei etwas zu verstecken habe oder unrechtmäßig agiere. Jetzt zeige sich, dass "absolut nichts dran war", argumentierte Nehammer.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Ermittler einen Verdächtigen ausgeforscht haben. Der Mann stehe im Verdacht, die E-Mails gefälscht zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft der APA bestätigte gab es eine Hausdurchsuchung, bei der Daten sichergestellt wurden. Diese würden derzeit ausgewertet.
Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Oberösterreicher handeln, berichtete das Ö1-"Morgenjournal". Gegen den Mann war ursprünglich wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und wegen Täuschung ermittelt worden. Letztlich könnte ihm aber eine Betrugsanklage drohen.
Wie der Anwalt des Verdächtigen der APA sagte, ergaben die Ermittlungen, dass es zu keinem Zugriff auf das Computersystem des ÖVP-nahen "Vereins zur Förderung der Wirtschaft in der Ukraine" durch seinen Mandaten gekommen sei. Das Motiv des Mannes dürfte zudem nicht politisch, sondern eher im persönlichen Lebensbereich liegen.
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP wartet die Staatsanwaltschaft Wien indes noch auf die Antwort der französischen Behörden. Diese wurden per Europäischer Ermittlungsanordnung um Hilfe gebeten, weil die mutmaßlich gestohlenen Daten auf einem Server in Frankreich gefunden wurden. Diese sollten ursprünglich per Ende September gelöscht werden. Ob die französischen Behörden die Daten zuvor sicherstellen konnten, sei derzeit nicht derzeit nicht bekannt, hieß es.
(APA/Red)
