Ibiza-U-Ausschuss pausiert: Die bisherigen Erkenntnisse

Bis zur Fortführung des Ibiza-U-Ausschusses am 9. September können sich die Abgeordneten dem Aktenstudium widmen oder auch das bis dato zutage Geförderte genauer unter die Lupe nehmen.

Im Folgenden eine Aufstellung einiger der in den ersten zehn Befragungstagen gewonnenen Erkenntnisse.

Zwischenbilanz im Ibiza-Ausschuss nach zehn Befragungstagen

Erinnerungslücken

Die bisherigen Befragungen der Regierungsmitglieder der damaligen türkis-blauen Koalition, deren mutmaßlicher Käuflichkeit der U-Ausschuss nachgehen will, gestalteten sich teils äußerst zäh und waren von zahlreichen Erinnerungslücken geprägt. Die Zornesröte trieb der damalige Regierungskoordinator und nunmehrige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel den Oppositionsabgeordneten ins Gesicht, berief er sich bei seiner Befragung doch über 80 Mal auf mangelnde Erinnerungsfähigkeit.

2:1-Verhältnis

Etwas gesprächiger zeigte sich hingegen der freiheitliche Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer, verriet er doch etwa, dass man unter Türkis-Blau zum Vorschlagsrecht bei Aufsichtsräten einen 2:1-Schlüssel vereinbart habe. Demnach musste immer mindestens ein Aufsichtsrat der jeweils anderen Fraktion im Verhältnis 2:1 eingesetzt werden. Damit habe man den Proporz mit 1:1-Besetzung beenden wollen.

Laptop

Wie Blümel den Abgeordneten im Ausschuss verriet, führte er seine Geschäfte als Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator ohne Laptop. Auf die Frage, ob ein Handy reiche, um ein Ministerium zu leiten, meinte Blümel: "Meine Arbeitsweise ist eine effiziente." Aber auch Hofer outete sich als "wirklich" Laptop-los. In Sozialen Medien kursierende Fotos aus der türkis-blauen Regierungszeit zeigten die beiden jedoch wiederholt mit Notebooks.

Geldflüsse

An die Immobilienfirma Imbeco des Ex-FPÖ-Abgeordneten und Anwalts Markus Tschank soll Geld vom parteinahen "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) geflossen sein. Dieses wiederum habe über 200.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten und wurde vom Verteidigungsministerium seit 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht. Beteiligt waren an der Imbeco der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Und auch der Wiener FP-Chef Dominik Nepp war "stiller Teilhaber". Die Imbeco hat das Geld unterdessen an das ISP zurücküberwiesen, ebenso wie eine zweite Tschank-Firma ("Pegasus").

Prikraf

Beim Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) haben SPÖ und NEOS ihrem Dafürhalten eine rauchende Pistole gefunden. Sowohl FPÖ als auch ÖVP erhielten Spenden von Privatklinikbetreibern. Gemeinsam beschlossen die beiden sodann auch eine Reform der Privatkrankenanstalten-Finanzierung, von der die Spender profitiert hätten.

Glücksspielreform

Ein weiteres Corpus Delicti orten SPÖ und NEOS in der geplanten umfassenden Liberalisierung des heimischen Glücksspiels. Neben der Versteigerung von Onlinelizenzen hätten die Pläne eine bundeseinheitliche Regelung für das sogenannte kleine Glücksspiel sowie die Ausschreibung von drei Casino-Lizenzen vorgesehen. Zunächst waren die Ermittler davon ausgegangen, dass dieses Vorhaben auf einem Deal zwischen Novomatic und der FPÖ beruhte, neueste Dokumente würden aber nahe legen, dass die ÖVP dies vorantrieb und die Freiheitlichen erst am Ende eingeweiht wurden. Der Realisierung kam letztlich aber das Platzen von Türkis-Blau zuvor.

Projekt Edelstein

So nannte das ÖVP-geführte Finanzministerium intern offenbar die angedachte Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums, die vorsah, das staatseigene IT-Zentrum an die Post zu verkaufen. Dafür wurden Gutachten in Auftrag gegeben und Gesetzesänderungen vorbereitet, wie aus diversen dem U-Ausschuss überlieferten Dokumenten hervorgeht. Gewälzt wurden die Pläne bereits seit 2018, der Koalitionspartner FPÖ dürfte aber nicht informiert gewesen sein. Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition infolge des Ibiza-Videos soll Übergangs-Finanzminister Eduard Müller, der bereits zuvor als Sektionschef involviert war, die Pläne weiterverfolgt haben.

Video

Das Tauziehen um das Video, das von der Soko Tape bereits im April sichergestellt worden war, begleitete den Ausschuss in seinem ersten Viertel. Zuletzt hieß es, dass die erste Prüfung des Videomaterials durch die Staatsanwaltschaften abgeschlossen ist und diese geprüft haben, welche Passagen des stundenlangen Videomaterials für ihre Ermittlungen relevant sind. Diese sollen nun von der SoKo Tape inklusive Transkript aufbereitet und zum Akt genommen werden. Dann könnten sie dem Ausschuss weitergeleitet werden. Somit wird der Untersuchungsausschuss wohl auch nur diese Passagen bekommen. Ob sich die Abgeordneten damit abfinden, bleibt abzuwarten.

(APA/Red)