Politiker zogen Zwischenbilanz zum Ibiza-U-Ausschuss

Am Donnerstag, dem zehnten Tag der Befragungen und letzten vor der Sommerpause, gab es von den im Ibiza-U-Ausschuss involvierten Politikern äußerst konträre Einschätzungen zum bisherigen Verlauf. Wie es im Herbst weitergeht, ist noch nicht ganz klar.

Zwischenbilanz zwischen "Show" und "erschreckenden" Neuigkeiten

Vertreter von SPÖ, FPÖ und Grünen sehen durchaus viele und zum Teil erschreckende Neuigkeiten aufgedeckt. Die ÖVP hingegen sorgt sich um das Ansehen des Hohen Hauses und der Politik an sich, weil die Oppositionsparteien eine "Show" abziehen würden.

Untersucht wird ja unter anderem die etwaige Käuflichkeit der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung. "Drei Bereiche zeigen eindeutig in diese Richtung", sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer vor Journalisten. Er zählte den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (Prikraf) auf, der ÖVP und FPÖ betreffe und zwei weitere Punkte, die er vor allem der Volkspartei anlastet. Dabei gehe es um den Versuch, Änderungen bei der Bankenaufsicht vorzunehmen, "die man eher von Orban" kenne und einen "Deal" zwischen ÖVP und Novomatic 2018 noch vor der mutmaßlichen Postenschacheraffäre rund um FPÖ-Mann Peter Sidlo.

So hätten zwei große Banken "viel Sponsoring" etwa "über Inserate" für die ÖVP getätigt und dafür einen "Wunschzettel" abgeliefert, wie Unterlagen des U-Ausschusses zeigten. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) hätten sich schlussendlich zur "Feinabstimmung des Gesetzes" persönlich mit Bankenvertretern getroffen, so Krainer. Genau wie beim "Deal" der Volkspartei mit Novomatic - es geht mutmaßlich um ein Gesetz zu Onlinecasinolizenzen und der Wiedereinführung des kleinen Glücksspiels in Wien, wie es sich Novomatic gewünscht habe - sei es aber wegen Ibiza nicht mehr zur Umsetzung gekommen.

"Viele Vorwürfe substratlos"

Weiters sprach Krainer von "Geheimprojekten" des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid und Sektionschef Müller: Sie hätten Vorbereitungsarbeiten getätigt, um die ARE (Austrian Real Estate GmbH) genau so zu privatisieren wie das Bundesrechenzentrum (BRZ), in dem alle Daten der Österreicher gespeichert sind. "Das ist die größte Überraschung. Mit dem hab nicht 'mal ich gerechnet", sagte Krainer.

"Viele Vorwürfe von Krainer und Krisper (Stephanie; NEOS, Anm.) sind substratlos", entgegnete ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. "Es geht um über zwei Millionen Euro Steuergeld (für den U-Ausschuss, Anm.). Die Österreicher wollen tatsächliche Aufklärung und nicht eine 'Selbstshow'", kritisierte er die beiden Oppositionspolitiker. Aus jedem Vorschlag würde ein Skandal gemacht, sagte Gerstl zu ARE und BRZ.

Ibiza-Video soll U-Ausschuss im Herbst vorliegen

Im Herbst werde der U-Ausschuss das Ibiza-Video haben, um dessen Aufklärung es im U-Ausschuss tatsächlich gehe. "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält den Fall Ibiza für einen der größten Kriminalfälle und dann können wir mehr erfahren zu den Untreue- und Bestechungsvorwürfe gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus", sagte Gerstl. Er kritisierte die WKStA auch hart und hofft auf Gesetzesänderungen, "um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen". Das sei wegen der "Intransparenz" notwendig. "Keiner kontrolliert die WKStA. Alles macht die Leiterin alleine. Wer dort einen Posten bekommt, entscheidet sie."

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte, dass sich der Ausschuss anders entwickelt habe, als er einberufen worden war. "Es ist eine Nabelschau zu den Vorgängen in der Republik und speziell in der ÖVP", verwies der Freiheitliche auf die "Immobiliengeschichte und das Bundesrechenzentrum". Aufgrund des riesigen Aktenbestands werde noch mehr Aufklärungsbedarf entstehen. "Es wird nicht der einzige U-Ausschuss bleiben, um alles aufzuarbeiten, was auf uns hereinprasselt", prophezeite Hafenecker. Ibiza sei vor allem noch in strafrechtlichen Ermittlungen aufzuarbeiten. Von den Vorwürfen rund um den Casinos-Postenschacher werde "nicht viel hängenbleiben".

"Wir haben sehr viel aufgedeckt", sagte David Stögmüller (Grüne). Er erwähnte die Prikraf-Thematik, Details aus dem Casinos-Komplex, Verkauf des BRZ ("Projekt Edelstein"), "viele weitere spannende Details" und Einblicke ins Justizsystem mit Verwicklungen der Politik und politische Einflüsse auf die Soko Ibiza. Ohne Nachbohren der Politiker wären viele Punkte nicht öffentlich geworden, sagte der Vertreter der kleinen Regierungspartei.

Zwei Ladungslisten für Herbst

Wie es im Herbst weitergeht, blieb vorerst offen. Es gibt zwei Ladungslisten. Beschlossen werden soll eine am Ende des heutigen Befragungstages in einer Geschäftsordnungssitzung. "Wir versuchen die beiden Listen zusammenzufügen", sagte Stögmüller. "Es wird schon eine gute Liste herauskommen."

Von den NEOS gab es vor dem U-Ausschuss-Tag am Donnerstag kein Statement vor den Medien.

(APA/Red)