I: Rivalität Prodi - Berlusconi
Der 67-jährige Ministerpräsident, dessen Regierung im Mai zur langlebigsten der italienischen Nachkriegsgeschichte aufgerückt ist, fungiert zwar als Spitzenkandidat seiner liberalkonservativen Forza Italia, doch er will nicht nach Straßburg. Sein Ziel ist, mit seiner Kandidatur die Stimmenverluste einzudämmen, die seiner Partei laut jüngsten Umfragen drohen. Auch Prodis Engagement im Wahlkampf ist wegen seiner Brüsseler Funktion nicht unumstritten.
Die Kampagne der Forza Italia setzt auf das Motto Unsere gehaltenen Versprechen. 15 Millionen Briefe verschickte Berlusconi dieser Tage an italienische Haushalte. Die Italiener müssen wissen, was wir in diesen drei Jahren an der Regierung für die Reform Italiens unternommen haben und was wir für den Rest der Legislaturperiode noch planen, sagte Berlusconi. Obwohl er einen schlechten Wahlausgang zu fürchten hat, präsentiert sich der Regierungschef siegessicher.
Forza Italia stärkste Einzelpartei
In seinen zahlreichen Wahlreden versichert Berlusconi, dass seine Forza Italia, die seit ihrer Gründung vor zehn Jahren Italiens stärkste Einzelpartei ist, am kommenden Wochenende 25 Prozent der Stimmen erhalten werde. Sollte Berlusconi aber schwere Stimmeneinbußen hinnehmen müssen, könnte es zu schweren internen Spannungen in seiner Mitte-Rechts-Koalition kommen.
Auch für die persönliche politische Zukunft des Medientycoons könnten starke Stimmeneinbrüche Folgen haben. Berlusconi will bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 im Amt bleiben. Seine Regierung sei solide; als erstes italienisches Kabinett seit der Nachkriegszeit werde es eine ganze fünfjährige Gesetzgebungsperiode amtieren, versichert Berlusconi in seinen Reden. Indem er eine Steuersenkung im kommenden Jahr verspricht, will er das Vertrauen vieler Wähler zurückgewinnen. Diese sind wegen wirtschaftlicher Stagnation, wegen Teuerungen nach der Euro-Einführung und wegen der hohen Kosten der italienischen Irak-Mission verärgert.
Prodi setzt Berlusconi unter Druck
Prodi setzt den Ministerpräsidenten im Wahlkampf zusätzlich unter Druck. Der EU-Kommissionspräsident nimmt offiziell am Wahlkampf für das Straßburger Parlament nicht teil. Es gilt jedoch als offenes Geheimnis, dass er den Urnengang am Wochenende als Sprungbrett für ein Comeback auf die politische Szene Italiens nutzen will. Sein EU-Mandat endet im Herbst. Prodi beabsichtigt, bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 als Spitzenkandidat der oppositionellen Mitte-Links-Allianz anzutreten. Sein Ziel ist, zum zweiten Mal nach 1996 italienischer Ministerpräsident zu werden.
Im EU-Wahlkampf wirbt Prodi für die nach ihm benannte Lista Prodi, ein Vier-Parteien-Bündnis aus Linksdemokraten (DS), der Sammelbewegung Margherita, Republikanern und Sozialisten, das er im Februar gegründet hat. Das Bündnis will am Wochenende mindestens 33 Prozent der Stimmen zu erobern.
Prodi macht “nur Vorschläge”
Als Mitglied der EU-Kommission ist Prodi ein offizielles Engagement in der Innenpolitik der Mitgliedstaaten nicht erlaubt. Trotzdem hat er dieser Tage im Zuge einer inoffiziellen Wahltour mehrere Städte besucht. Berlusconi hat ihn deswegen scharf attackiert. Prodi nutzt seine Position in Brüssel aus, um die italienische Regierung anzugreifen, beschwerte sich der Regierungschef. Prodi reagierte verärgert: Ich habe mich nicht am Wahlkampf beteiligt, doch ich habe das Recht und die Pflicht, Vorschläge für die Zukunft meines Landes zu machen.
