I: Berlusconi verstößt gegen Regeln

Der Verstoß des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gegen die Wahlregeln, die jegliche Form von Wahlpropaganda an den Tagen der Wahlen verbieten, trübt den Urnengang in Italien.

Der Regierungschef, der am Samstag nach seiner Stimmabgabe in einem Mailänder Wahllokal die Linke scharf attackiert hatte, löste in Rom Empörung aus. „Die Wahlen sind heilig”, kommentierte der italienische EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz forderte das Innenministerium auf, Maßnahmen gegen den Ministerpräsidenten zu ergreifen.

„Die Linke hat ihre totale Unfähigkeit bewiesen, das Land zu regieren. Ein Teil der Linken bezeichnet sich als angeblich reformorientiert, die andere Hälfte ist absolut radikal, anti-kapitalistisch, anti-westlich und anti-europäisch eingestellt. Mit einer derartigen Linken kann Italien nicht wachsen”, sagte Berlusconi, nachdem er seinen Wahlzettel in die Urne eines Mailänder Wahllokals gelegt hatte.

Der Ministerpräsident forderte die Italiener auf, nicht für Kleinparteien zu stimmen. „Es sind verlorene Stimmen, weil diese Kleinparteien niemals einen Vertreter in Straßburg haben werden”, sagte Berlusconi vor Dutzenden von Kameraleuten, die ihm bei der Wahlzettel-Abgabe filmten. Berlusconi zeigte sich seines Sieges bei den Europa- und Kommunalwahlen in Italien sicher. „Meine Regierung hat in diesen drei Jahren gut gearbeitet. Die Resultate sind für jedermann sichtbar”, so Berlusconi, der eine fast 15-minütige Rede hielt.

„Berlusconi hat wieder einmal bewiesen, dass er eine Gefahr für die italienische Demokratie ist”, so der Chef der Italienischen Kommunisten, Oliviero Diliberto. Angesehene Verfassungsrechtsexperten sprachen von einer „skandalösen Respektlosigkeit vor den Institutionen”. Die TV-Sender der Gruppe Mediaset unter Kontrolle der Familie Berlusconi sowie die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI beschlossen, Berlusconis „Wahlrede” zu ignorieren.

Berlusconi ist einer der Millionen von Italienern, die am ersten Wahltag den Wahlzettel abgegeben haben. Bisher hatte man noch nie in Italien am Samstag gewählt. Die Urnen waren von 15.00 bis 22.00 Uhr offen. Am ersten Wahltag betrug die Wahlbeteiligung 20,4 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Am heutigen Sonntag sind die Urnen bis 22 Uhr offen.

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