Hypo-U-Ausschuss - FPÖ und Grüne laden Faymann für 21. Jänner
Am selben Tag wird von den beiden Oppositionsparteien – sie können die Zeugen als Minderheit dank der neuen U-Ausschussregeln problemlos laden – der Kanzleramtsminister und Faymann-Vertraute Josef Ostermayer (SPÖ) geladen. Das entsprechende Verlangen wird von FPÖ und Grünen heute eingebracht. “Es gibt kein Signal, dass es mehrheitliche Ladungsverlangen gibt”, kritisierten FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann und Grünen-Fraktionschef Werner Kogler in Richtung Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP.
Zwei “Bayern-Tage” zum Start ins neue Jahr
Los geht es demnach im neuen Jahr chronologisch gesehen mit dem parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss am 12. und 13. Jänner. Hier sind zum Start zwei “Bayern-Tage” geplant. Für Dienstag, 12.1., werden Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer (nun Chef des Deutschen Bankenverbands BdB) und Ex-BayernLB-Vorstand Stefan Ermisch (nun HSH-Finanzvorstand) geladen. Tags darauf sollen Ex-Bayern-Finanzminister Fahrenschon (CSU, nun deutscher Sparkassen-Präsident) und Ex-BayernLB-Abteilungsleiter für Beteiligungen, Benedikt Haas erscheinen.
Von den Bayern wollen Blau und Grün unter anderem mehr zur “Doppelstrategie” erfahren, die die Hypo-Mutter gefahren sei. Intern habe man den Ausstieg vorbereitet, gegenüber Österreich habe man sich als stabiler Hauptanteilseigner dargestellt.
Ob die Zeugen aus dem Ausland kommen, ist offen. Der für diese Woche geladene ehemalige BayernLB-Manager Karl-Heinz Sturm war nicht erschienen. Darmann erinnerte darauf angesprochen aber, dass im Kärntner-Hypo-U-Ausschuss sehr wohl bayerische Manager gekommen sind.
Auch Kärntens LH Dörfler eingeladen
Am Mittwoch, 20. Jänner, soll der frühere Landeshauptmann Kärntens, Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK/FPÖ), kommen. Für denselben Tag wird der frühere Finanzstaatssekretär und nunmehrige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geladen. Dörfler war zum Zeitpunkt der Verstaatlichung Landeshauptmann, Schieder Finanzstaatssekretär.
Faymann und Ostermayer am 21. Jänner
Der Folgetag, Donnerstag, 21. Jänner, ist dann für Faymann und Ostermayer vorgesehen. Darmann meinte, dass es Hinweise darauf gebe, dass es vor der Notverstaatlichung “ein Sechs-Augen-Gespräch zwischen Faymann, Ostermayer und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny gab, bei dem Faymann erst von der Komplettverstaatlichung überzeugt hat werden müssen”. Außerdem so Kogler und Darmann, habe der Bundeskanzler der Verhandlungslösung des damaligen Finanzministers Pröll ja zustimmen müssen – “wie dem gesamten Bankenpaket”, so Kogler.
Kogler meinte auch, die Bayern hätten die Hypo nie in die Pleite geschickt. Wieso sich Österreich trotzdem gefürchtet hat, das werde man sowohl bei den bayerischen Managern als auch bei den heimischen Spitzenpolitikern hinterfragen. Darmann will von den Bayern auch wissen, ob es dort Gespräche mit dem damaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet gegeben habe, wonach keine Bank pleitegehen solle.
Weiterer fixer U-Ausschuss-Termin, für den noch keine Zeugen geladen werden, ist der 29. Jänner. Womöglich könnte auch mit dem 28. Jänner noch ein “Reservetag” dazukommen.
Noch eine U-Ausschuss-Woche im alten Jahr
Zuvor steht nach dem heutigen U-Ausschuss heuer aber noch eine U-Ausschuss-Woche bevor. Für den 15., 16. und 17. Dezember sind wie berichtet ebenso auf Verlangen der Freiheitlichen, Grünen sowie des Team Stronach, folgende Befragungen, die erst noch offiziell bekanntgegeben werden, vorgesehen: Am 15. Dezember sollen Deloitte-Prüfer Thomas Becker und der BayernLB-beauftragte PWC-Prüfer Sven Hauke kommen.
Am 16. Dezember sind dann der ehemalige Mitarbeiter des früheren Vizekanzlers, Finanzministers und ÖVP-Chefs Josef Pröll, Michael Hölller und der ehemalige Leiter der Sektion IV im Bundeskanzleramt, Harald Dossi (nunmehr Parlamentsdirektor), geladen.
Am letzten U-Ausschuss-Tag vor Weihnachten, am Donnerstag, 17. Dezember, soll der “Verstaatlichungsfinanzminister” Pröll als Auskunftsperson kommen. Nach ihm ist noch die ehemalige Staatskommissärin Angelika Schlögel dran; zum zweiten Mal im laufenden Hypo-U-Ausschuss.
(APA)
