Eine entsprechende vorab-Information des “Standard” wurde der APA am Freitagnachmittag aus Eigentümerkreisen bestätigt. Liebscher zieht damit die Konsequenzen aus den Diskussionen rund um die Zukunft der Staatsbank, hieß es.
Streit zwischen Liebscher und Regierung
Zwischen der Regierung und dem Task-Force-Vorsitzenden waren zuletzt heftige Unstimmigkeiten entbrannt. Die Regierung hat Liebscher mit dem deutschen Invetmentbanker Dirk Notheis einen externen Berater vor die Nase gesetzt.
OeNB-Gouverneur Nowotny übernimmt Task Force
Zum Nachfolger in der Task-Force bestimmte die Regierungsspitze Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny. Trotz des Wechsels geht man im Finanzministerium davon aus, dass die Task Force in den kommenden Wochen ihren Endbericht über die mögliche Ausgestaltung einer Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria vorlegen wird. Eine Entscheidung über die mögliche Ausgestaltung der Hypo-Lösung werde weiter bis Ende März angestrebt.
Lösung vor September – oder neue Hilfen
Während der Tagung der Hypo-Task Force zuvor wurde erneut die Anstaltslösung für die marode Kärntner Landesbank diskutiert. Eine Hypo-Bad-Bank müsse vor Anfang September da sein, sonst müsste die Krisenbank das erste Halbjahr weiter als normale Bank mit den geltenden Aufsichts-Kapitalvorgaben bilanzieren – und der Staat wieder ein Kapitalloch füllen.
ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger meint, es müsste sich bis dahin ausgehen. Sollten Hypo-Anleihegläubiger bluten müssen, wäre der bundesgarantierte Teil ausgenommen.
Abbau fauler Kredite dauert Jahre
Die viele Milliarden schweren faulen Kredite und Altlasten der Bank sollen in eine “Anstalt” kommen und dort auf Jahre erstreckt abgebaut werden. Ob und wie die Anstalt gebaut ist, daran arbeitet die Task Force, neuerdings mit Hilfe internationalen Berater.
“Ich erwarte mir ein Ergebnis der Task Force in der ersten Märzwoche”, sagte Spindelegger am Freitag vor Journalisten. Er sei, ebenso wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), offen für die Expertenvorschläge. Spindelegger wies heute den Eindruck zurück, er sei ein Verfechter einer Anstalt: “Ich habe noch gar kein Modell”. Ein Insolvenzszenario für die Hypo Alpe Adria sei nicht am Tisch, sagte Spindelegger. “Aber ich sagte schon, es gibt auch keine Tabus”. (red/APA)