Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagt Völkerrechtsverstöße im Ukraine-Krieg

Ukraine - Kritik an Internet-Bildern russischer Kriegsgefangener

Ein derartiger Umgang mit Kriegsgefangenen verstoße gegen die Genfer Konventionen und somit gegen das Völkerrecht, erklärte die Organisation am Donnerstag.

Appell an ukrainische Behörden: Keine Videos von gefangenen russischen Soldaten mehr

"Die ukrainischen Behörden sollten aufhören, Videos von gefangenen russischen Soldaten in den sozialen Medien und Messengerdiensten zu veröffentlichen, die diese öffentlich zur Schau stellen", erklärte HRW. Dies gelte insbesondere für Aufnahmen, die "gedemütigte oder eingeschüchterte" russische Soldaten zeigten.

Die Organisation kritisierte unter anderem die Veröffentlichung von Videos russischer Kriegsgefangener auf den Seiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU, auf denen die Soldaten offenbar unter Zwang ihre "Namen, Identifikationsnummern und weitere persönliche Informationen preisgeben". Auch auf den Seiten des ukrainischen Innenministeriums seien offenbar solche Videos erschienen.

Rechtsverletzungen der russischen Truppen vs. Notwendigkeit der Ukraine zum humanen Umgang mit Kriegsgefangenen

Die HRW-Rechtsberaterin Aisling Reidy betonte, dass die russischen Truppen in der Ukraine "tiefgreifende und weitverbreitende" Rechtsverletzungen begingen, "die intensives ziviles Leid verursachen". Zugleich bestünden auch für die Ukraine "klare Verpflichtungen, die sie einhalten muss, darunter die rechtmäßige Behandlung von Kriegsgefangenen". HRW habe der ukrainischen Regierung auch schriftlich seine Besorgnis wegen der Bilder der Kriegsgefangenen mitgeteilt.

Human Rights Watch: Keine Bilder, die gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen

Von den Onlinediensten forderte HRW, die Verbreitung von Aufnahmen von Kriegsgefangenen auf ihren Plattformen nicht zuzulassen. Auch Medien dürften keine Bilder veröffentlichen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, mahnte die Organisation.

Die Verbreitung von Bildern russischer Kriegsgefangener hatte zuvor auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) angeprangert. In der HRW-Erklärung hieß es, es seien auch eklatante Völkerrechtsverletzungen und "Kriegsverbrechen" der russischen Seite in der Ukraine dokumentiert worden.

Bemühen um Besuche bei Kriegsgefangenen

Das Rote Kreuz sieht im Bemühen um Besuche bei Kriegsgefangenen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine Fortschritte. "Das Thema ist unsere Kernaufgabe", sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, am Donnerstag. Er ist seit Mittwoch in Kiew und bemüht sich eigenen Angaben zufolge um mehr sicheres Geleit für die Zivilbevölkerung aus den Kriegszonen und eine bessere Versorgung mit Hilfsgütern. In der Region Sumy sei es gerade gelungen, Tausende Frauen, Kinder, Großeltern und Kranke in Konvois aus der Kriegszone zu begleiten. "Wir brauchen dringend mehr solche Schimmer von Menschlichkeit", sagte Maurer.

Maurer soll Klitschko in Ukraine getroffen haben

Das IKRK betont stets seine Neutralität. Es sei auf Vereinbarungen der Konfliktparteien angewiesen. "Wir sind nicht in der Lage, irgendetwas durchzusetzen", sagte er. Das IKRK sei mit beiden Seiten praktisch in Dauerkontakt. "Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt, aber wir haben offene Kommunikationskanäle." Maurer traf in Kiew eigenen Angaben zufolge unter anderem Bürgermeister Vitali Klitschko, Regierungschef Denys Schmyhal und Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

Über den Zugang zu Kriegsgefangenen verhandle das IKRK seit zwei Wochen intensiv mit beiden Seiten, sagte Maurer. "Die Fortschritte ermutigen mich." Ziel sei es, dass dem IKRK alle Kriegsgefangenen gemeldet und Besuche ermöglicht werden. Solche Zugänge sind in den Genfer Konventionen verankert, über deren Einhaltung das IKRK wacht. Sie sind die Basis des humanitären Völkerrechts und gelten sowohl für die Ukraine als auch Russland. Das IKRK habe kein Mandat, den Austausch von Gefangenen zu organisieren, betonte Maurer.

(APA/Red)