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Hoher Politiker macht AfD für Tat mitverantwortlich

Björn Höcke
Björn Höcke ©AP
"Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen - das andere sind geistige Brandstifter", sagt Bayerns Innenminister. Namentlich nannte er Björn Höcke. Der mutmaßliche Täter war zuvor nicht als Rechtsextremer aufgefallen.
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hält nach dem tödlichen Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Halle an der Saale auch Politiker der rechtspopulistischen AfD für mitverantwortlich. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen - das andere sind auch die geistigen Brandstifter", sagte Herrmann am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

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"Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", fügte er hinzu. Namentlich nannte Herrmann den Thüringer AfD-Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke. "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten", sagte er und ergänzte: "Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen."

Bürgermeister: Halle ist "bunt und vielfältig"

Unterdessen hat Halles Bürgermeister Bernd Wiegand seine Stadt als "bunt und vielfältig" verteidigt. "Halle ist kein rechtsextremes Zentrum", sagte Wiegand am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Stadt gehe im Gegenteil "ganz konsequent gegen Rechts vor".

Rechtsextremismus "nicht zwingend Thema" in Halle

Der Rechtsextremismus sei "nicht zwingend ein Thema in unserer Stadt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagte Wiegand. Halle sei am Mittwoch "bedauerlicherweise" zum Tatort geworden. "Wir müssen stärker einwirken", zeigte sich Wiegand überzeugt und sicherte zu: "Dieser Aufgabe stellen wir uns."

Zur Frage, warum es an der Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur keinen Polizeischutz gab, sagte Wiegand, dies sei "Aufgabe der Polizei". Er könne dies "nicht beurteilen" und wolle sich dazu nicht äußern. Die entsprechende Diskussion sei nun "von Seiten der Polizei" zu führen.

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Nazi-Jäger für bessere Bildung zu Antisemitismus

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in der deutschen Stadt Halle an der Saale hat der israelische Nazi-Jäger Efraim Zuroff eine umfassendere Bildung zu Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gefordert. "Es gibt die Bildung, aber nicht überall in gleichem Maße und tief genug, so wie es sein müsste", sagte Zuroff am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Tel Aviv.

Tel Aviv/Halle an der Saale. "Es gibt Unterschiede zwischen Ost und West, und es hängt von jedem einzelnen Lehrer und Schulleiter ab." Bildung sei die langfristige Lösung im Kampf gegen Antisemitismus. "Die kurzfristigen Lösungen sind Sicherheit und soziale Netzwerke." Weltweit würden Plattformen Posts nicht genug kontrollieren. Deswegen habe der mutmaßliche Angreifer von Halle seine Taten komplett filmen und im Netz zeigen können. "Das ist absolut wahnsinnig", sagte Zuroff. In dem Moment, in dem ein solches Video aufkomme, müssten die Netzwerke sofort reagieren.

Beweismittel sichergestellt

Der mutmaßliche Täter war zuvor offenbar nicht als Rechtsextremer aufgefallen. Geprüft werde, ob es Mittäter gegeben habe. Die Bundesanwaltschaft sieht die Tat rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert - auch das Bekennervideo sei eindeutig antisemitisch und rechtsextremistisch.

Nach den Schüssen auf eine Synagoge in Halle/Saale und dem Tod von zwei Menschen ist die Wohnung des mutmaßlichen Täters durchsucht worden. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstagmorgen.

Von der Durchsuchung in Benndorf bei Eisleben hatte zuvor der MDR Sachsen-Anhalt berichtet. Dort soll der Mann mit seiner Mutter gelebt haben.

"Er hat geplant, Menschen zu töten", so ein Ermittler. Letztlich habe er aber seinen Anschlagsplan nicht umsetzen können. Einzelheiten über den offenbar verletzten 27-jährigen Stephan B. aus Sachsen-Anhalt wurden zunächst nicht bekannt. Derzeit wird das Umfeld des Mannes ermittelt.

Die Bundesanwaltschaft sieht in dem Angriff eine staatsgefährdende Tat. Ermittelt wird unter anderem wegen Mordes und Mordversuchs. Übernommen hat die oberste Anklagebehörde das Ermittlungsverfahren wegen des "spezifischen staatsgefährdenden Charakters der Tat und der besonderen Bedeutung des Falles".

(APA)

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