Hochwasser-Gipfel am Dienstag in Wien: Alle Beteiligten sollen an einen Tisch

Neben Mikl-Leitner werden auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Vertreter der Bundesländer, der Blaulichtorganisationen sowie Beamte des Innenministeriums teilnehmen. Das Hauptthema der Gespräche sollen die Entgeltfortzahlungen für Hilfskräfte bei derartigen Katastropheneinsätzen sein.

Zusätzliche Gelder für den Hochwasserschutz

Umweltminister Nikolaus Berlakovich sagte vor der Ministerratsitzung am Dienstagvormittag, es werde nun darum gehen, zusätzliche Gelder für den Hochwasserschutz zu beschließen. Sein Ziel sei es, dass für die nächsten fünf Jahre eine Milliarde Euro für den Hochwasserschutz sichergestellt werde, aber auch darüber hinaus müsse es weitere Gelder geben.

Aufstockung des Katastrophenfonds

Finanzministerin Maria Fekter erklärte einmal mehr, es werde zu einer Aufstockung des Katastrophenfonds, vor allem für die Feuerwehr, kommen müssen. Kritik des Rechnungshofs, wonach die Regelungen für die Blaulichtorganisationen und den Katastrophenschutz in den Ländern nicht einheitlich genug seien, teilten die Regierungsmitglieder nicht. Es habe stets eine tadellose Koordination zwischen den Ländern gegeben, sagte Berlakovich.

Hochwasser-Gipfel: “Alles bleibt gut”

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Dienstag Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Vertreter von Ministerien, Freiwilligenorganisationen, Interessensvertretungen, Ländern und Sozialpartnern zu einem sogenannten Hochwasser-Gipfel gebeten. Das Hauptergebnis des Treffens: Der Hilfseinsatz bei der nächsten Großkatastrophe wird wohl unter zumindest ähnlichen Bedingungen ablaufen wie bisher. “Alles bleibt gut. Wir hoffen, dass es besser wird”, resümierte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes.

Mikl-Leitner betonte, dass es sehr große Solidarität der Wirtschaft für die freiwilligen Einsatzkräfte gebe. Eine Forderung, die vor allem der Bundesfeuerwehrverband in den vergangenen Tagen wieder sehr laut erhoben hat, fand allerdings keinen Anklang. Eine Entgeltfortzahlung für Feuerwehrangehörige wird es auch in Zukunft nicht geben. “Die Wirtschaft hat gesagt, dass es keine Probleme gibt. Wir und die anderen Einsatzorganisationen haben das zur Kenntnis genommen”, erklärte Albert Kern, Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes.

Einsatz wird evaluiert

“Arbeiter- und Wirtschaftskammer werden die Hochwasserkatastrophe und den Einsatz evaluieren”, kündigte Mikl-Leitner an. Dabei werde es unter anderem um Dienstfreistellungen und Urlaube gehen.

Ein Diskussionsprozess sei bezüglich unterschiedlicher Regelungen für Arbeiter und Angestellte eingeleitet worden, sagte Mikl-Leitner. Derzeit ist es so, dass Angestellte ein Recht auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie persönlich von einer Katastrophe betroffen sind. Für Arbeiter gilt das nicht. “Das soll auf sozialpartnerschaftlicher Ebene umfassend diskutiert werden”, so die Innenministerin. Hundstorfer betonte dazu: “Das ist ein sehr diffiziles Thema.”

Einer weiteren, laut Hundstorfer bei jeder Katastrophe auftauchenden Forderung erteilte der Sozialminister eine Absage: “Eine Anrechenbarkeit der Hilfseinsätze auf Pensionen wird es nicht geben. Es ist klar, dass sich die Dienste auf eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen beschränken. Was soll ich da auf Pensionen anrechnen?” Man könne nicht für eine Woche Hilfseinsatz ein Pensionsjahr anrechnen. “Das ist Populismus”, betonte Hundstorfer.
Alle Infos zum Hochwasser 2013 in Österreich finden Sie in diesem Artikel. (APA)