Hitzige Debatte um Bettelverbot

Medienberichte über wildcampierende Bettlerbanden sorgten in den letzten Tagen in der Stadt Salzburg für Aufregung. Im Dr.-Hans-Lechner-Park vor der Zentrale der Salzburg AG etwa, meldeten Anrainer, dass Bettler am Abend dort ihr Nachtquartier aufgeschlagen haben sollen.

„Seitens der Behörden wurden dort keine akuten Fälle gemeldet, vielmehr lassen sich Bettlerbanden vor allem in der Nähe von Autobahnauffahrten nieder. Wir haben schon Lager in der Nähe von Hellbrunn, in Aigen und Parsch, sowie am Kapuzinerberg entdeckt. Danach mussten bis zu einer Tonne Müll, die die Bettlerbanden hinterlassen haben, entfernt werden“, sagt Bürgermeister-Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP) im Gespräch mit SALZBURG24.

Preuner: Kein Rütteln am geltenden Bettelverbot

In der Stadt Salzburg gibt es seit Jahren eine geltende Regelung des Bettelverbots, dazu gehört auch die prekäre Lebenssituation der Bettler, die unter ärmlichen Verhältnissen leben. „Der Dr.-Hans-Lechner-Park ist nicht das eigentliche Problem. Es ist eine vielschichtigere Angelegenheit, denn dessen Wurzeln liegen vielfach in den sozialen und gesellschaftlichen Problemen in den weit entfernten Herkunftsländern. Mir kommt vor, als wären die Zeltlager schon eine Art Flüchtlingslager – was kommt als nächstes – soll die Stadt Salzburg Campierplätze anbieten?“, so Preuner  weiter. „Wir brauchen definitiv eine Handhabe. Die ist mit dem aktuellen Bettelverbot, dem Forstgesetz und der Campierverordnung abgedeckt.“, so Preuner weiter.

Menschenrechtler:  Bettelverbot ist keine Lösung

Josef Mautner, Vorsitzender vom Projekt „Runder Tisch Menschenrechte“ sieht das Bettelverbot als keine Lösung, sondern als grundsätzliches Problem: „Das Verbot gibt es schon jahrelang, aber bisher hat sich nichts zum Besseren verändert. Immer noch leben Familien mit ihren Kindern unter unhygienischen Bedingungen. Wir fordern spezielle, professionelle Betreuung und Notunterkünfte für die Betroffenen, so wie es etwa in Graz der Fall ist“, sagt Mautner auf Anfrage von SALZBURG24.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) will über das Bettelverbot in Salzburg bis Herbst entscheiden.