Hickhack der Wiener Parteien wegen Corona, Identitären und Migranten
Die Wien-Wahl hat am Samstag für mehrere Mitteilungen aus den Parteizentralen gesorgt. Die ÖVP schoss sich auf FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel ein, die am Freitag verkündet hatte, wieder zu kandidieren. VP-Stadtrat Markus Wölbitsch fand es "inakzeptabel", dass Stenzel ihren Auftritt beim Identitären-Aufmarsch vor einem Jahr nicht mehr bedauert und verlangte ihren Rücktritt und Ausschluss aus der FPÖ.
ÖVP gegen Stenzel, SPÖ gegen Bundesregierung, FPÖ gegen alle
Die FPÖ griff die von der Migrantenliste SÖZ aufgestellte Forderung nach einer Anerkennung von türkischen und exjugoslawischen Bürgern als Volksgruppen auf und zeigte sich darüber empört. Parteichef Dominik Nepp warf der SPÖ vor, "um Stimmen der türkischen Parallelgesellschaften zu buhlen und dabei die Interessen der Österreicher zu verraten". Aber auch die ÖVP mit Sebastian Kurz habe sich in der Vergangenheit immer wieder solchen Gruppierungen angebiedert, so Nepp. Mit der Anerkennung der Türken als Volksgruppe hätten diese Minderheiten-Status und könnten auf die Aufstellung von türkischen Ortstafeln pochen. "SPÖ, ÖVP und Grüne wollen aus Wien endgültig Klein-Ankara machen", warnten die Blauen.
Der frühere Wiener Landtagspräsident und nunmehrige Landespräsident des Pensionistenverbandes Wiens, Harry Kopietz, widmete sich wiederum in einer langen Aussendung der "Corona-Pannenliste der türkis-grünen Bundesregierung". Er sprach dabei von "haarsträubenden Unzulänglichkeiten". "Bei der Regierungsarbeit läuft in der Bewältigung der Corona-Krise so einiges schief." Es gebe weder einen klugen Plan A noch einen Plan B der Regierung, wenn im Herbst möglicherweise eine zweite Welle an Corona-Infektionen das Land heimsuche. "Abwarten und Tee trinken ist jedenfalls keine erfolgsversprechende Antwort auf die brennende Frage, was im Herbst passiert", so Kopietz.
(APA/Red)
