Das, nachdem in dieser Woche die U-Haft über den 73-Jährigen Elsner verlängert worden ist. Elsner sitzt seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.
In einer der APA übermittelten Stellungnahme behauptet Schubert, Bandion-Ortner habe ihn als Noch-BAWAG-Richterin und bereits designierte Ministerin am 9. Dezember 2008 telefonisch ins Wiener Straflandesgericht gebeten und ihm bei einer Besprechung “unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass eine Enthaftung Herrn Elsners möglich wäre”.
“Erörtert wurde ihr Vorschlag auf Beiziehung eines medizinischen Gerichtsgutachters und die Höhe der Kaution von zwei Millionen Euro”, so Schubert. Bandion-Ortner habe sich auch angeboten, mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache zu halten, um möglichst deren Zustimmung zu dem Enthaftungsantrag zu erhalten, den er, Schubert, ausarbeiten sollte. Er habe daraufhin noch am selben Tag einen Enthaftungsantrag für seinen Mandanten entworfen, der seit 13. Februar 2007 in U-Haft sitzt.
Am 17. Dezember habe er von Bandion-Ortner erfahren, dass die Staatsanwaltschaft eine Enthaftung ablehnte, worauf ihm die Noch-BAWAG-Richterin angeboten habe, einen medizinischen Sachverständigen zur Prüfung einer allfälligen Haftunfähigkeit Elsners zu nominieren.
Als klar war, dass Bandion-Ortner über den Enthaftungsantrag nicht mehr selbst entscheiden würde – sie wurde nach ihrem Weihnachtsurlaub als Ministerin angelobt -, habe sie “ungefragt und von sich aus versprochen, ihre Sichtweise zur Enthaftung ihrer Urlaubsvertretung und dem Nachfolger mitzuteilen”, behauptet Schubert.
Aus dem Kabinett der Justizministerin war dazu auf APA-Anfrage vorerst kein Kommentar zu bekommen.
Elsner-Anwalt Schubert versichert zwar, er habe Bandion-Ortners Verhalten nicht so verstanden, dass diese als designierte Ministerin auf einen damaligen Berufskollegen unzulässigen Einfluss ausüben wollte. Doch Schubert und sein Kollege Elmar Kresbach hatten in weiterer Folge beim nunmehr für Elsner zuständigen Haft- und Grundrechtsrichter Christian Böhm einen weiteren – den insgesamt zehnten – Enthaftungsantrag eingereicht.
Als dieser am vergangenen Dienstag abgewiesen wurde, zeigte sich Kresbach schwer enttäuscht. Er berichtete vor zahlreichen Journalisten, Bandion-Ortner habe vor ihrer Angelobung “ganz konkret signalisiert, dass man einem Enthaftungsantrag näher treten wird”. Die Justizministerin wies dies umgehend als unrichtig zurück: “Ich habe mit ihm gesprochen, aber mit Sicherheit keine verbindlichen Zusagen in welche Richtung auch immer gemacht.”
