Heinz Fischer warnt in Neujahrsansprache vor Sündenbock-Politik

Das Jahr 2015 sei “eines der Schwierigsten der vergangenen Jahrzehnte gewesen”, betonte Fischer mit Verweis auf die Griechenlandkrise, den Ukraine-Konflikt und den syrischen Bürgerkrieg. Dennoch appellierte Fischer an die Österreicher, angesichts der politischen und technologischen Umbrüche zuversichtlich zu bleiben: “Das Falscheste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre einen Außenfeind oder einen kollektiven Sündenbock zu suchen und alles in düsteren Farben zu sehen.”

Das “Wir schaffen das” der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise verteidigte Fischer. Man könne nicht “den Hahn zudrehen und die Grenzen dicht machen”, so Fischer, denn: “Durch diesen Hahn, den man zudrehen soll, fließt kein Wasser und auch kein Öl, sondern ein Strom von Menschen.”

Das bedeute nicht, dass man die Sorgen der Menschen beiseiteschieben dürfe, betonte Fischer. “Es heißt aber, dass wir verpflichtet sind, uns diesen Aufgaben mit vereinten Kräften zu stellen und an Lösungen zu arbeiten”, so der Bundespräsident, der Hilfsorganisationen, Bundesheer und Polizei für ihren Einsatz dankte.

Er forderte mehr Flüchtlingshilfe in den Krisengebieten, eine besser organisierte Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine gerechtere Lastenverteilung in Europa. Vor allem müsse aber der Krieg beendet werden, um dem Terror die Basis zu entziehen.

Positive Entwicklungen nicht übersehen

Außerdem plädierte Fischer, angesichts der Krisen die positiven Entwicklungen nicht zu übersehen – etwa das Ergebnis der Klimakonferenz von Paris und den Atom-Vertrag mit dem Iran. Hervorgehoben wurde auch die mit 1. Jänner in Kraft tretende Steuerreform, “die in der Lage sein sollte, die Kaufkraft im Land anzukurbeln”.

Es war Fischers zwölfte und letzte Neujahrsansprache, bevor voraussichtlich im April ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird.