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Heinz Fischer: Flugzeug von Morales in Wien nicht durchsucht

Das Flugzeug von Evo Morales wurde nicht durchsucht.
Das Flugzeug von Evo Morales wurde nicht durchsucht. ©APA
Bundespräsident Heinz Fischer bestätigte in einem Interview, dass das Flugzeug von Boliviens Präsident Evo Morales bei der Landung nicht durchsucht wurde: "Es gab keine Durchsuchung im kriminaltechnischen Sinne. Dafür war völkerrechtlich auch kein Anlass gegeben. Das Flugzeug eines Staatspräsidenten gehört zu 'seinem Hoheitsgebiet' und kann nicht ohne weiteres durchsucht werden", so Fischer im Interview mit einer Tageszeitung.
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Der Bundespräsident, der Morales am Mittwoch während dessen 13-stündigen unfreiwilligen Aufenthalts in Wien besucht hatte, berief sich auf eine Darstellung, die vom bolivianischen Präsidenten und der Innenministerin bestätigt worden sei.

Flugzeug von Morales nicht durchsucht

“Die Maschine hat wegen technischer Probleme um Landeerlaubnis ersucht. Daher hat jemand vom Flughafenpersonal nach der Landung das Flugzeug bzw. den Piloten aufgesucht, um sich nach der Art des technischen Problems zu erkundigen. Der österreichische Beamte hat die Auskunft erhalten, dass der Defekt bereits behoben sei und hat bei dieser Gelegenheit gesehen, dass das Flugzeug leer ist. Er hat nicht unter den Sitzen nachgesehen. Es hat keine formelle Nachschau gegeben, aber es haben sich keine weiteren Personen an Bord befunden”, so Fischer.

Fischer: “Kein plausibler Grund”

Zur vorübergehenden Weigerung von vier europäischen Staaten, Morales’ Maschine Überflugsrechte zu gewähren, meinte Fischer: “Es hat mir noch niemand einen plausiblen Grund für die jüngste Vorgangsweise gegenüber dem Präsidenten von Bolivien nennen können. Stellen Sie sich umgekehrt vor, das wäre irgendwo in Asien auf bloßen Verdacht hin gegenüber einem EU-Staatsoberhaupt oder dem Präsidenten der USA passiert.”

Asyl für Snowden in Österreich?

Zur Frage, ob man den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter und Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich anbieten sollte, meinte der Bundespräsident: “Das wäre von den Behörden oder allenfalls von den Gerichten auf Grund der Faktenlage zu beantworten. Da wäre es falsch, von oben eine Vorgabe zu machen. Das Asylrecht ist eine rechtliche und humanistische Frage. Politische Überlegungen dürfen nicht im Vordergrund stehen.”

Gefragt zu seiner Einschätzung von Snowden antwortete Fischer: “Er hat offenbar gegen amerikanisches Recht verstoßen, und er ist dabei, den USA beträchtlichen Schaden zuzufügen. Aber ob sich die Vereinigten Staaten klug verhalten, um den Schaden zu minimieren, oder ob sie ihn nicht gerade selbst zum ‘Helden’ machen, das ist die Frage.” (APA)

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