Heinz-Christians Straches Immunität wegen Urheberrechtsklage aufgehoben
Nach Abschluss der “Ersten Lesung” des Doppelbudgets 2014/15 hat der Nationalrat am Mittwoch die Aufhebung von Straches Immunität beschlossen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Wiener Straflandesgerichts.
Klage gegen Heinz-Christian Strache
Anlass war eine Privatanklage von Universal Music wegen des Verdachtes der Urheberrechtsverletzung. Es geht um den FP-Wahlkampfsong “Liebe ist der Weg” von John Otti, angeblich eine bearbeitete Version des urheberrechtlich geschützten Liedes “Run” der britischen Band Snow Patrol. Strache ist der Zweit-, Otti der Erstangeklagte.
Budgetdebatte im Nationalrat
Der erste Durchgang der Budgetdebatte hatte zuvor mehr als sieben Stunden gedauert. 94 Abgeordnete sowie zwei Regierungsmitglieder waren am Wort. Die beiden Budgets für 2014 und 2015 wurden dem Budgetausschuss zugewiesen. Die eigentliche Debatte von Budgetbegleitgesetz und Budget erstreckt sich dann ab 20. Mai über vier Tage. Der Beschluss ist für den 23. Mai angepeilt. (APA)
