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Heinz-Christian Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Heinz-Christian Strache hat entschieden, nicht nach Brüssel ins EU-Parlament zu gehen
Heinz-Christian Strache hat entschieden, nicht nach Brüssel ins EU-Parlament zu gehen ©APA/HELMUT FOHRINGER
Es ist offiziell: Der nach dem Skandal um das Ibiza-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat, das er dank 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekommen hat, nicht an.
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Entscheidung angekündigt
Philippa Strache tritt bei Wahl an

Dies erklärte Strache in einer Aussendung am Montag. Diese Entscheidung sei "kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", sagte er.

Strache postet Erklärung auf Facebook

Verzichtet Strache wegen Ehefrau auf EU-Mandat?

Strache wird vorgeworfen, dass er auf das Mandat nur verzichtet hat, weil seine Ehefrau Philippa auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste für die kommende Nationalratswahl kandidieren darf und damit relativ sicher ein Mandat erringen wird.

Strache sieht sein politisches Leben nicht am Ende

Heinz-Christian Strache kündigte in seiner sehr langen Aussendung bzw. Videobotschaft auf Facebook neuerlich an, dass er ein politisches Comeback anstrebt. "Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende; das verspreche ich Euch", schreibt Strache. Politik erfordere aber "einen freien Kopf und eine saubere und reine Weste". Seine persönliche Rehabilitation müsse daher zwingend seinen politischen Ambitionen voranstehen.

"Werde mich nicht verstecken"

Strache erklärt auch, dass er sich "nicht zurückziehen und nicht verstecken" werde. "Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team. Die FPÖ lässt sich nicht spalten. Vielmehr steht die Parteifamilie enger zusammen denn je."

Facebook-Seite wird weiterhin betrieben

Strache darf zudem seine Facebookseite, die fast 800.000 Follower hat, behalten und dort aktiv sein. Über diese werde er "laufend politisch und aufklärend informieren". Strache wird in seiner Erklärung auch emotional: "Ich verspreche, dass ich Euch nicht enttäuschen und nicht im Stich lassen werde. Auf mich könnt Ihr Euch verlassen, so wie ich mich auf Euch verlassen kann."

Am Ende seiner Erklärung meinte er noch etwas kryptisch: "Es gibt viel zu tun, aber es wird nicht umsonst sein."

Ibiza-Video: Strache spricht von "politischem Attentat"

Strache konzentriert sich in seiner Erklärung darauf, über die Hintergründe der Entstehung des Ibiza-Videos lang und breit zu spekulieren und vom Inhalt abzulenken. Er beklagt sich außerdem darüber, dass Sebastian Kurz die türkis-blaue Koalition aufgekündigt hat, obwohl er etwas anderes versprochen gehabt habe.

Strache spricht erneut von einem "politischen Attentat auf eine erfolgreich - wahrscheinlich zu erfolgreich - arbeitende Regierungskoalition". Das sehe er aber "nicht aus Mangel an Einsicht oder der Unfähigkeit zur Selbstreflektion, sondern aufgrund von fragwürdigen Merkmalen der 'Video-Veröffentlichung'" so, erklärte Strache.

Strache: "Verspüre großen Rückhalt"

Er erzählt weiters, dass er von langjährigen politischen Weggefährten und der Partei "großen Rückhalt" und von den Wählern "täglich Zuspruch, der mich bestärkt, nicht aufzugeben, sondern weiter zu machen" erhalte.

"Das Ergebnis der Europawahl hat auf beeindruckendste Weise gezeigt, dass das politische Attentat auf die Regierung dieses Landes, die FPÖ und meine Person womöglich nur ein Streifschuss war. Als unbestechliche Wähler habt Ihr Euch nicht manipulieren, nicht täuschen und auch nicht beirren lassen", sagte Strache an die Adresse der 45.000 Wähler, die ihm durch eine Vorzugsstimme ein Direktmandat für das Europäische Parlament beschert haben.

Wird Strache für 10.000 Euro im Monat FPÖ-Berater?

Mehrere Zeitungen berichteten unterdessen, dass Strache nach der Wahl einen Beratervertrag mit 10.000 Euro monatlicher Entlohnung von der FPÖ bekommen soll und so mit dem Abgeordneten-Gehalt seiner Frau von rund 9.000 Euro auf sein bisheriges Vizekanzlergehalt von 20.000 Euro kommen werde.

Strache über Wiener Landespartei krankenversichert

Nach dem Dementi eines Beratervertrags für Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache durch die Bundespartei kommt ein solches auch von der Wiener Landesebene. Einen solchen Vertrag "gibt es nicht", erklärte Landesparteichef Dominik Nepp am Montag auf APA-Anfrage. Man habe Strache aber kurzfristig versichert.

Konkret sei der nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos zurückgetretene Parteichef von der Wiener FPÖ krankenversichert worden. "Das läuft jetzt auch aus", betonte Nepp aber.

In der Vergangenheit gab es bereits Aufzahlungen für blaue Bundespolitiker durch FP-Landesparteien. Herbert Kickl erhielt etwa noch als Generalsekretär einen Zusatzverdienst von der Wiener FPÖ für Werbung, PR, Marketing, Kommunikation und Strategie. Walter Rosenkranz bekam zusätzliches Geld für die Funktion als niederösterreichischer Landesparteichef.

(apa/red)

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