Heeresnachrichtendienst von Zivilisten kontrolliert

Serbien führt eine zivile Kontrolle der militärischen Nachrichtendienste ein. Nach Angaben von Verteidigungsminister Dragan Sutanovac in der Tageszeitung "Politika" soll dafür künftig ein von der Regierung bestellter Generalinspektor zuständig sein.

Die Regierung hat ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag angenommen; das Parlament soll es im Oktober verabschieden.

In der serbischen Öffentlichkeit sind immer wieder Mutmaßungen aufgetaucht, der vom UNO-Tribunal für Ex-Jugoslawien wegen Völkermordes und anderer Kriegsverbrechen angeklagte, einstige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, habe seine Flucht vor der Justiz der Hilfe von Militärgeheimdiensten zu verdanken. Bis 2002 war früheren Medienberichten zufolge dafür der damalige Chef der Heeresnachrichtendienste, Aca Tomic, zuständig. Den Erkenntnissen der serbischen Behörden zufolge waren Mladic mindestens bis Ende 2005 auch einstige bosnisch-serbische Offiziere behilflich. Mladic wird nach wie vor gesucht.

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