Der Anlass: Eine Zusatzvereinbarung sollte den Kontakt mit der Öffentlichkeit streng reglementieren. Nach Protesten von Grünen und ÖVP über den “Knebelvertrag” wurde zurückgerudert. Missverständliche Passagen würden unverzüglich gestrichen, hieß es.
Es geht um eine Fördersumme von 22.000 Euro, die der Verein, der das Hebammenzentrum in der Lazarettgasse betreibt, auch schon in der Vergangenheit bekommen hat. Neu war diesmal die Zusatzvereinbarung, die beim Fördervertrag mitgeschickt wurde. Demnach hätte die Wiener Frauenbeauftragte Beate Wimmer-Puchinger eine zentrale Rolle erhalten. Bei Pressekonferenzen sollte sie einen Platz am Podium bekommen, Medienkontakte wären mit ihr abzustimmen gewesen.
Bei Nichteinhaltung hätten Fördergelder gestrichen werden können. “Wir konnten das in dieser Form nicht unterschreiben”, hieß es im Verein auf APA-Anfrage.
Die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz, machte die Angelegenheit öffentlich und übte Kritik an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S). “Hier wird versucht, die engagierte Arbeit der Geburtshelferinnen für inhaltliche Einflussnahme und PR-Zwecke der Stadt auszubeuten”, meinte sie. Für die ÖVP sprach Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec von einer “bodenlosen Frechheit” und einem “gesundheitspolitischen Skandal”.
Wenig später kam seitens der Stadt der Rückzieher. Wimmer-Puchinger betonte in einer Aussendung, dass der kritisierte Vertragsanhang dem “großen Interesse an der Tätigkeit des Vereins” entspringe. “Die kritisierten und offensichtlich missverständlichen Passagen werden gerne unverzüglich gestrichen”, erklärte sie – nicht ohne anzumerken, dass dafür auch ein Anruf bei ihr genügt hätte. Im Büro Wehselys hieß es gegenüber der APA, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. Die Stadträtin habe mit der Sache nichts zu tun.
