Haushaltssperre kostete USA offenbar elf Milliarden Dollar
Dies ist rund doppelt so viel wie die Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Präsident Donald Trump für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko verlangt.
Der Streit um die Mauer-Milliarden hatte die längste Etatblockade der US-Geschichte ausgelöst. Laut der am Montag veröffentlichten Schätzung durch das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal um etwa drei Milliarden Dollar niedriger, als es ohne die Finanzblockade für die Bundesbehörden gewesen wäre. Im ersten Quartal wurde das BIP demnach um rund acht Milliarden Dollar reduziert.
Minus von drei Milliarden Dollar
Die Experten gehen allerdings davon aus, dass der gesamtwirtschaftliche Schaden des “shutdown” im weiteren Jahresverlauf großteils kompensiert werden kann. Unter dem Strich werde ein Minus von drei Milliarden Dollar oder 0,02 Prozent des BIP übrig bleiben.
Dies ist aber immer noch mehr als die Hälfte als die von Trump verlangte Summe für die Grenzmauer. Zudem ist in dieser Kalkulation vorausgesetzt, dass es keine weiteren “shutdowns” gibt. Trump hat aber bereits mit einer weiteren Haushaltssperre gedroht, da ihm der Kongress aufgrund des Widerstands der oppositionellen Demokraten nach wie vor keine Gelder für die Grenzmauer bereitgestellt hat.
Übergangshaushalt bis zum 15. Februar
Von dem “shutdown” betroffen waren etwa ein Viertel der Bundesbehörden mit rund 800.000 Bediensteten. In direkte Mitleidenschaft gezogen wurden zudem zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten. Einige dieser Firmen würden “ihre verlorenen Einnahmen nie wiedergewinnen” können, konstatierten die Haushaltsexperten in ihrem Bericht.
Der “shutdown” war am Freitagabend (Ortszeit) aufgrund einer zwischen Trump und den Demokraten erzielten Vereinbarung beendet worden – allerdings nur vorläufig. Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt nur bis zum 15. Februar. Bis dahin soll ein Vermittlungsausschuss über Maßnahmen zur Grenzsicherung verhandeln.
(APA/ag.)
