Hausdurchsuchungen bei ÖVP: Zadic stellt sich vor Ermittler
Die Staatsanwaltschaft sei gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen, und das tue sie immer "gut, gründlich und ordentlich", so Zadic am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen.
Hausdurchsuchungen müssen genehmigt werden
Eine Hausdurchsuchung laufe immer nach den "gleichen Regel ab", betonte Zadic. Sie müsse von einem "unabhängigen Gericht" genehmigt werden, wenn dieses der Ansicht ist, dass die Hausdurchsuchung zur Aufklärung einer Straftat beitragen könne. "Das ist auch gestern geschehen", so die Justizministerin.
Zadic: "Ereignisse rüttel an den Grundfesten der Demokratie
Die gestrigen "Ereignisse rütteln auch an den Grundfesten der Demokratie und wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagte Zadic. "In erster Linie geht es nun darum für Stabilität in dem Land und umfassende Aufklärung zu sorgen." Sie wolle dafür sorgen, dass "die Staatsanwaltschaft unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten kann, und dass sie jetzt in Ruhe die sichergestellten Daten ohne politische Zurufe auswerten kann". Die Justizministerin bekräftige, die "Staatsanwaltschaft sei allein "dem Rechtsstaat verpflichtet und arbeitet für uns alle".
(APA/Red)