Haupt nicht mit Grasser
Bereits das Aufeinandertreffen der vier Parteichefs nach der Nationalratswahl Sonntag Abend brachte nicht nur ein erstes Abtasten um mögliche neue Koalitionen, sondern offenbar bereits erste gröbere Schwierigkeiten über eine mögliche Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung. Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betonte, er werde „ganz deutlich darauf drängen, dass meinem Team auch künftig Karl-Heinz Grasser angehören wird“, lehnte dies der interimistische FPÖ-Obmann Herbert Haupt ab. Es wäre ihm „persönlich nicht möglich“, mit dem von der FPÖ zur ÖVP gewechselten Finanzminister Grasser zusammenzuarbeiten.
Schüssel zeigte sich darüber befremdet und meinte, dieser Logik könne er bei allem Respekt nicht folgen. Für Schüssel ist Grasser „unverzichtbar“. Immerhin habe Grasser in der Regierung mit Haupt und dem gesamten ÖVP-Team die Sache der gut gemacht. Haupt erklärte, er bitte seine Sicht „so zu akzeptieren. Wir haben uns persönlich so weit entfremdet, dass eine persönliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Für Österreich ist es relevant, ob ich mit Grasser als Person kann. Ich nicht“, so Haupt.
Schüssel drängte in der Viererrunde mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen auch im Bezug auf künftige Koalitionsmöglichkeiten darauf, dass eine Zusammenarbeit auf jeden Fall Stabilität bringen müsse. „Ich brauche Sicherheiten für Österreich, damit wir wirklich in den nächsten vier Jahren einen verlässlichen Reformkurs gehen können“. Der ÖVP-Chef verwies auf die nicht leichte Situation „rings um uns“.
Er grenze niemanden aus und dies sei auch das Ergebnis des heutigen Abends, dass „meine Politik des Nicht-Ausgrenzens bestätigt wurde“. Es gehe jetzt darum, „dass Österreich gewinnt“. Die ÖVP sei deswegen erfolgreich gewesen, „weil wir mehr Breite eingebracht haben“. In Richtung SPÖ sandte Schüssel ebenfalls das Signal für eine künftige Zusammenarbeit indirekt aus. Er attestiere jedem der anderen Parteichefs den besten Willen und er verstehe „völlig, wenn Gusenbauer seine Partei fragen will und die Länder einbinden möchte. Nochmals darf es aber nicht passieren, dass auf einmal ein wirklich wichtiger Gewerkschaftsverhandler sagt, wir haben ein Ergebnis, aber das tragen wir nicht mit. Das ist das Makulatur. Wir müssen uns aufeinander verlassen können“.
Gusenbauer gab Schüssel dahin gehend Recht, dass es einen positiven Rechtsstreit um Arbeitsplätze geben soll. Aber die SPÖ werde natürlich die ÖVP beim Wort nehmen in der Frage der Wahlversprechen von 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, ob man 2005 tatsächlich weniger Steuern zahlen werde und ob es das Recht auf Teilzeitarbeit für Frauen gebe. Befragt, ob dies nicht auch auf der Regierungsbank möglich wäre, sagte der SPÖ-Chef: „Auch auf der Oppositionsbank.“
Was die FPÖ betrifft, hatte Schüssel erklärt, er verstehe einfach nicht, dass „ein ganzer Flügel“ mit Riess-Passer und Grasser weggebrochen sei.