Raser-Clique, Lärm und Müll: Harder Wache ohne Polizisten
Von Anja Förtsch (Wann&Wo)
Die Gemeindesicherheitswache in Hard hat eine lange Geschichte. Erstmals wurde sie im Jahr 2016 von der FPÖ gefordert, als Schutz vor der vermeintlich drohenden Kriminalitätseskalation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Der Antrag wurde verworfen, die Wache landete in der Schublade – gute zwei Jahre lang. Dann schaffte sie es wieder auf die Tagesordnung des Harder Gemeinderats, diesmal als Mittel gegen die Rennen, den Lärm und den Müll der Raser-Clique am Hafen.
Im Februar 2018 beschloss der Rat, dass ein Konzept für eine solche ausgearbeitet und sie schließlich auch geschaffen werden soll. Da aber endet die Geschichte der Harder Gemeindesicherheitswache, denn statt ihr wurde lediglich ein Parkraummanagement eingeführt. Und das wird vom Land gefördert.
Echte oder unechte Wache?
Auf WANN & WO-Anfrage beruft sich die Gemeinde Hard auf die Förderrichtlinien des Landes Vorarlberg. Demnach werden darunter „einerseits sogenannte ‚echte Gemeindesicherheitswachen‘ (also ausgebildete Gemeindepolizisten) und andererseits Kontrollorgane für den ruhenden Verkehr (also Parkraumüberwachungsorgane) verstanden“, teilt die Gemeinde mit. „In einer echten Gemeindesicherheitswache würden neben den Parkraumüberwachungsorganen zusätzlich auch vollausgebildete Polizisten ihren Dienst versehen.“
Verständigungsprobleme als Ursache?
Genau diese Unterscheidung brachte aber offenbar Unklarheit im Gemeinderat. Wie Grünen-Vertreterin Eva Hammerer WANN & WO erklärt, habe der Rat beabsichtigt und erwartet, dass direkt eine „echte Gemeindesicherheitswache“ gegründet wird, da so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen würden: Die angestellten Polizisten könnten Parksünder ahnden aber darüber hinaus auch in Situationen wie am Hafen eingreifen. So wurde der Sitzungspunkt auch beschlossen, wie ein Blick ins Protokoll zeigt: „Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hard beschließt mehrstimmig, die Errichtung einer Gemeindesicherheitswache Hard zu prüfen und der Gemeindevertretung ein erweitertes Konzept zur Diskussion vorzulegen.“ Das ist aber bis heute, mehr als ein Jahr später, nicht passiert. „Was mich stört, ist, dass sich der Gemeinderat klar für eine Gemeindesicherheitswache ausgesprochen hat, diese dann aber nicht eingerichtet wurde und die Fördermittel des Landes nur für die Parkraumüberwachung verwendet werden“, so die Juristin zu WANN & WO. „Die FPÖ hat mit dem Antrag damals nur gegen Flüchtlinge gehetzt und ihn dann selbst zurückgezogen. Die belästigten Bürgerinnen und Bürger am Hafen werden nicht ernst genommen.“ Das beauftragte Verkehrskonzept habe sich laut Hammerer lediglich mit Zubringerwegen und der Parkplatzsituation für den Tourismus befasst. „In den Medien konnte man aber mehrfach lesen, dass Hard nun eine Gemeindesicherheitswache habe. Jetzt schaut es so aus, als ob die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer Gemeindsicherheitswache, deren Notwendigkeit sie mit den Flüchtlingen begründet hat, erfolgreich gewesen wäre. Dabei gibt es gar keine, die Landesförderung bezieht man für die Parkraumüberwachung und dort, wo Leute wirklich Hilfe bräuchten, siehe Hafen, passiert quasi nichts.“
Konzept in Ausarbeitung
Hard könnte dennoch eine „echte Gemeindesicherheitswache“ bekommen – nach Aussage der Gemeinde ist ein entsprechendes Konzept aktuell noch „in Ausarbeitung“. Förderungen für die „unechte Wache“ bekommt Hard allerdings bereits jetzt: Für die Zeit von Mai bis Dezember 2018 flossen insgesamt 13.199 Euro.
790.000 Euro fließen in Sicherheitswachen
In elf Städten und Gemeinden in Vorarlberg gibt es aktuell Gemeindesicherheitswachen. 114 Sicherheitswachbedienstete sind dafür angestellt, 790.000 Euro Fördermittel fließen jährlich vom Land. Die Aufgaben der Wachen umfassen allgemeine Hilfeleistung, Fahndung, kriminalpolizeiliche Beratung, Streitschlichtung sowie Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Damit wäre eine solche Wache ein Mittel für die Situation am Harder Hafen.
