Handy-Causa erzeuge "katastrophale Optik"
Die WKStA hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner, Karlheinz Rüdisser und Marco Tittler eingeleitet. Vorteilsannahme und Vorteilsannahme zur Beeinflussung lauten die Vorwürfe. Die Information, dass Tablet und Handy von Wallner gelöscht worden sind, wurden vom Land aber zurückgewiesen. Es handle sich um einen "Routinetausch". Auch die Daten wurden nicht gelöscht, bestätigte Markus Wallner heute in einer Pressekonferenz.
Darüber sprach Journalist und Politikblogger Johannes Huber am Dienstag in "Vorarlberg LIVE".
Grüne in schwieriger Situation
Die Vorarlberger Grünen befinden sich in schwierigen Situation. Es stehe viel auf dem Spiel. Davon ist Journalist Johannes Huber überzeugt. "Unterstützen sie das Misstrauensvotum gegen Landeshauptmann Markus Wallner im Landtag, hätten sie ihre Ehre gewonnen, aber alle Macht verloren", hält Huber bei Vorarlberg LIVE fest. "Auf Bundesebene wären die Grünen fast in eine ähnliche Situation geraten, wenn sich Sebastian Kurz im Herbst geweigert hätte, zurückzutreten." Bekanntlich nahm der damalige Kanzler aber doch lieber freiwillig den Hut, als ein weiteres Mal abgewählt zu werden.
Dass Wallner offenbar versucht haben soll, sein Handy zu löschen, erzeugt laut Huber eine katastrophale Optik. Und wenn es sich nur um einen routinemäßigen Tausch gehandelt habe: Im Kontext zu einem schon länger größer werdenden Skandal hätte das Büro des Landeshauptmannes von einem solchen Tausch absehen sollen.
Johannes Huber über die Personalrochade in der Bundesregierung
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nützt die Rücktritte von Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) für einen größeren Umbau in der Regierung. Arbeitsminister Martin Kocher überträgt er die Wirtschaft - und er holt sich drei Neue ins Team: Bauernbunddirektor Norbert Totschnig, ein Tiroler, wird Landwirtschaftsminister. Das Wirtschaftsressort wird eingespart, dafür gibt es zwei neue Staatssekretäre.
Die ganze Sendung:
Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.
(VOL.AT)