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Haider tritt ab

FPÖ-Altparteiobmann Jörg Haider (52) hat am Montag als Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage seiner Partei den Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann angekündigt.

Der Analyse war der Montag nach der Nationalratswahl gewidmet. Bei allen Parlamentsparteien tagten die Gremien. SPÖ, Grünen und auch die FPÖ bestätigten dabei ihre Parteichefs. Für den Knalleffekt des Tages sorgte aber einmal mehr Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. „Mein Bedarf an der Politik ist absolut gedeckt“, teilte er seine Absicht mit, sich von der politischen Bühne zu verabschieden. Die Aufrufe an den Ex-Parteichef, doch zu bleiben, folgten freilich auf den Fuß. An der Koalitionsfront war unterdessen aller Orten eine Aufweichung der Standpunkte zu registrieren.

Zu Beginn der Sitzung des FPÖ-Präsidiums am Vormittag in Wien hatte sich Haider noch zugeknöpft gegeben. Auch von den Landesobmännern war keine Auskunft zu bekommen. Offenbar aus der Sitzung heraus hat Haider dann aber Radio Kärnten über seine Rücktrittsabsicht informiert. Haider war es später auch, der auf diesem Weg mitteilte, dass Haupt als Parteichef bestätigt worden sei. Nicht ausschließen wollte Haider nunmehr eine Koalition mit der ÖVP. Nötig wäre dazu freilich eine „neue Form der Partnerschaft“.

Dass Haider wirklich abtritt, ist unterdessen noch keine ausgemachte Sache. Er selbst sagte, er wolle mit seinen Gremien einen „Kompromiss“ suchen. Die Parteifreunde haben ihm freilich schon mitgeteilt, dass sie sein Bleiben wünschen. Spekuliert wurde am Montag auch, ob nicht Parteichef Haupt als Kärntner Landeshauptmann folgen könnte. Grüne und SPÖ wiederum haben schon wissen lassen, dass sie nicht an einen Rücktritt glauben.

Ebenfalls am Montag Vormittag tagten die Sozialdemokraten. Auch hier gab es eine – einstimmige – Bestätigung für den bei der Wahl unter den Erwartungen gebliebenen Parteichef Alfred Gusenbauer. Die Sozialdemokraten tendieren in Richtung Opposition. Eine definitive Absage an eine Regierungsbeteiligung gab es aber nicht. Man werde sich etwaigen Sondierungsgesprächen nicht verschließen. Selbstverständlich würden alle Wahlversprechen – wie das Aus für die Abfangjäger sowie Studien- und Ambulanzgebühr – weiter gelten.

Eine Ausnahme bei den Oppositionswünschen macht freilich Wiens Landeschef Michael Häupl, der eine Regierungsbeteiligung „natürlich“ nicht ausschließen wollte. Tätig war am Montag auch Häupls Partner in der oftmals zitierten rot-schwarzen Achse, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: Er appellierte an die staatspolitische Aufgabe und Verantwortung der SPÖ.

Auch bei den Grünen sitzt Parteichef Alexander Van der Bellen nach einer Vorstandssitzung fest im Sattel. Aufhorchen lassen hat die Partei mit der Aussage, dass im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zuerst ein Kassasturz notwendig wäre. Der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger meinte gleichzeitig, die Möglichkeiten für eine schwarz-grüne Regierung schätze er „nicht allzu optimistisch ein“. Es gebe „sehr wenig Gemeinsamkeiten mit der ÖVP“.

Beim Wahlsieger ÖVP trat der Vorstand erst am späten Nachmittag zusammen. Bereits zu Mittag absolvierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinen ersten Nachwahl-Besuch bei Bundespräsident Thomas Klestil. Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts bekannt. Die Regierung werde nun – wie vorgesehen – am Freitag zusammentreffen und den Rücktritt erklären und wahrscheinlich wie üblich mit der Fortführung der Geschäfte betraut werden.

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